Pressefreiheit ade? Wehret den Anfängen

Kaum berichten die Medien über einen Skandal, der die Regierungsparteien betrifft, wird die FPÖ-Aufregungsmaschine angeworfen und werden Rücktritte gefordert. Nun geht es aber um den FPÖ-Generalsekretär, der einen sonderbaren Treuhandvertrag mit einer Werbeagentur hatte und um den angeblichen Transport von Bargeld zur FPÖ. Deren Reaktion: Die Pressefreiheit muss eingeschränkt werden, sobald Akten aus der Justiz veröffentlicht werden.

So gut wie alle Skandale der Republik, seit den 50er-Jahren über das AKH bis zu Telekom, Hypo und so weiter wurden von unabhängigen Medien öffentlich gemacht.

Das ist nicht nur deshalb wichtig, weil die FPÖ einen Anschlag auf die Pressefreiheit plant, sondern auch, weil die Finanzierung der Medien ein wesentliches Thema wird. Der ORF darf für Nutzer von Computern keine Gebühr mehr einnehmen. Das befördert die Diskussion über eine Haushaltsabgabe. Dabei muss klar sein, dass der ORF nicht weiter für das Einkaufen von US-Serien öffentlich finanziert werden soll, sondern das Geld von Gebührenzahlern nur noch für die Produktion von Qualität und für in Österreich hergestellte Produkte verwendet werden sollte, egal, wie diese verbreitet werden. In absehbarerer Zeit wird ohnehin alles auf digitalem Weg in die Haushalte kommen.

So gesehen macht eine Haushaltsabgabe Sinn, wenn endlich die Unabhängigkeit des ORF garantiert und Inserate wieder als Information statt als Medienfinanzierung verstanden werden. Wenn schon Steuergeld verwendet wird, egal ob für den ORF oder für Zeitungen, dann muss die Regierung aufhören, ihren traditionellen Einfluss auf die Jobvergabe im ORF auszuüben und sich gefällige Berichte in Gratiszeitungen zu organisieren.