Mit dem Boulevard kann keiner regieren

Der KURIER meldete am Samstag eher nebenbei, dass ÖBB-Chef Christian Kern mit dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves einen Grazer Ball beehren würde. In der Gratiszeitung Österreich, die ohne Millionen der Steuerzahler nicht existieren könnte, wurde daraus ein Putsch in der SPÖ. Vor Kurzem wurde dort noch die Debatte um SPÖ-Chef Werner Faymann als beendet erklärt, aber wer öffentliches Geld braucht, kann sich ja nicht früh genug anbiedern. Das sollte jeder wissen, der heute noch hofiert wird.

Auch die Debatte um die Integration von Zuwanderern zeigte, dass die SPÖ eine Haltung braucht, am Boulevard kann man sich nicht anhalten. Einige Flüchtlinge in einem alten Hotel treffen "Salzburg mitten ins Herz", so die Kronen Zeitung. Klingt nach Verhetzung. Wie wollen SPÖ-Politiker eine Diskussion mit Anstand führen, wenn sie sich von Blättern abhängig machen, die im Zweifel der Argumentation der FPÖ folgen? Kein Wunder, dass die Basis gerade in Wien verunsichert ist.

Erst recht kompliziert wird es bei internationalen Themen. Bei TTIP müssen wir den Verhandlern auf die Finger schauen, und die Bevölkerung muss aufgeklärt werden. Kampagnen bringen gar nichts. Also: Welche Lebensmittel sind gefährlich? Was können internationale Schiedsgerichte wirklich? Wie können wir den Export unserer hervorragenden Produkte fördern?

472.539 Menschen waren im Jänner ohne Job, ein Rekordwert. Die Wirtschaft schrammt an einer Rezession vorbei, eine Steuerreform und weniger Bürokratie wären die Antworten. Wenn das gelingt, ist der Regierung der Applaus sicher – ganz ohne öffentliche Geldgeschenke an Boulevardmedien.