Mehr Europa statt Angstlust vor rechts

Jetzt geht sie wieder um, die Angstlust vor einer starken FPÖ, vor allem in linken und echt bürgerlichen Kreisen. Auch in sogenannten Mainstream-Medien, die von der FPÖ offiziell verachtet werden, die man sich aber auch gerne kauft – wie den Gratis-Boulevard – oder sich hinein interveniert, wie beim ORF. Dort ist schon Wahlkampfstimmung für das kommende Jahr, und so mancher isst schon sein Süppchen mit FPÖ-Politikern, deren Stimme man noch brauchen könnte.

Das kann die FPÖ wirklich: Das arme Opfer spielen. Weinerlich wird über kritische Medien gejammert und die angebliche "Ausgrenzung" beklagt. Niemand kann in der Demokratie ausgegrenzt werden, zunächst entscheidet der Wähler und dann die parlamentarische Mehrheit. Helmut Kohl schaffte 1976 immerhin 48,6 Prozent und blieb in Opposition, weil SPD und FDP eine Mehrheit im Bundestag hatten. Undemokratisch? Nein.

Gefährlich aber ist das Anbiedermeiertum. ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner zitierte gestern Richard von Weizsäcker:"Das Asylrecht gilt für jene, die uns brauchen, das Zuwanderungsrecht für jene, die wir brauchen." Gleichzeitig versuchen ÖVP-Politiker den Spagat hinüber zur FPÖ mit täglich neuen Forderungen.

Flüchtlinge abzuhalten wird nur auf EU-Ebene gelingen. Mit hohen Geldzahlungen an Länder, wo jetzt schon viel mehr Schutzsuchende leben, als in Europa. Und mit gemeinsamen EU-Aufnahmezentren und einem einheitlichen Asylrecht. Da ist die Forderung nach einem Stacheldraht rund um unser kleines Land besonders absurd. Wir brauchen hingegen mehr Europa, das Schließen der Grenzen schadet der Wirtschaft bereits. Also:Denken statt jammern, handeln statt fürchten.