Das Islamgesetz kann nur ein Anfang sein

102 Jahre ist Österreichs Islamgesetz alt, älter als unsere Bundesverfassung. Österreich konnte zu Recht stolz sein, schon damals den Islam als Religionsgesellschaft anerkannt und den Muslimen Selbstbestimmung zugesichert zu haben. Das Gesetz wird nun reformiert, "weil sich seither viel geändert hat", hatte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer bei der Präsentation des Gesetzesentwurfs erklärt.

Ehrlicherweise ist das nur die halbe Wahrheit. Machen wir uns doch nichts vor. Es geht um unsere tief sitzende, diffuse Angst vor einem radikalen politischen Islam. Vor IS, Steinigungen, Köpfen, Burkas und dem Heiligen Krieg, im Namen eines göttlichen Rechts, das für uns nicht nachvollziehbar ist und daher eine Bedrohung aller unserer Werte, Normen und Gesetze darstellt.

Die Regierung versucht nun eine legistische Antwort auf diese Situation zu formulieren. Das ist durchaus ehrenhaft, obschon ein Islamgesetz die vielen unterschiedlichen Strömungen (Shia, Sunna, Alaviten etc.) kaum abbilden kann. Offen ist, wie die gesellschaftliche Antwort aussehen soll. Denn ein kleiner Teil der muslimischen Jugend beantwortet ihre Ausgrenzung als gesellschaftliche Verlierer mit Aggression – nicht wie bisher mit blinder Wut (wie bei den Aufständen in Paris vor wenigen Jahren), sondern sie findet im heiligen Krieg eines radikalen Islam ein Ventil und letztlich einen Sinn.

Eine Gesetzesreform alleine entbindet uns als Gesellschaft mit Sicherheit nicht, das selbstverständliche Miteinander zwischen den muslimischen Österreichern und dem Rest der Bevölkerung durch offensive Bildungs- und Integrationsmaßnahmen voranzutreiben. Angst und Panik sind dabei schlechte Lehrmeister.