Hochgradig absurde EU-Entscheidung

Die Genehmigung der Milliarden-Subventionen für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point zeigt eines: Am europäischen Energiemarkt funktioniert ohne Förderung gar nichts mehr. Profitabel sind nur noch jene Kraftwerke, die wie Sonnen- oder Windenergieanlagen von Stromkunden oder Steuerzahlern garantierte Tarife bezahlt bekommen. Kein Wunder also, dass jetzt auch die Atomindustrie auf öffentliche Hilfe pocht. Noch dazu, wo sie doch Klimafreundlichkeit vorweisen kann. AKW emittieren ja immerhin kein CO₂.

So weit, so einfach, könnte man meinen. Die EU-Entscheidung ist dennoch eine völlig falsche. Zum einen entlässt sie die Atomindustrie aus der Verantwortung für die Endlagerung des Atommülls. Auch das wird die Steuerzahler noch Milliarden kosten. In Deutschland zeigt sich bereits, dass die steuerbegünstigten Vorsorgen der AKW die Entsorgungskosten bei Weitem nicht decken können. Zum anderen öffnet die Brüsseler Kommission damit die Subventions-Türe noch weiter, statt sie allmählich zu schließen.

Die Förderungen – und zwar nicht nur jene für die Ökoenergie, sondern auch die Milliarden für Kohle oder Öl – haben zu eklatanten Fehlfunktionen am Strommarkt geführt: Regionale Überproduktion, Preisverfall im Großhandel, der allerdings nie beim Endkunden ankommt, Stopp des bei diesen tiefen Strompreisen nicht mehr profitablen Baus von Leitungen oder Speicher-Kraftwerken. Europas Energiewirtschaft braucht pragmatische Lösungen statt ideologischer Grabenkämpfe. Darum sollte sich die EU-Kommission kümmern. Neue Förderungen sind dabei nicht hilfreich.