Eine klare Linie hat der SPÖ geholfen

Was war das für eine selbstbewusste Partei, diese Wiener SPÖ, die in den 1970er-Jahren zwei Drittel der Abgeordneten in Wien stellte, immer Nummer eins war und ihre Macht wenig zurückhaltend einsetzte. Und wie kleinlaut klangen die SPÖ-Spitzen zunächst: "Es war ein Duell, und wir liegen vorne", meinten Spitzenfunktionäre. Da haben sie der eigenen Propaganda geglaubt: Es werde knapp, man müsse Strache verhindern. Die Wiener SPÖ hat sich im Verwalten, Wohnungen zuteilen, Jobs vergeben und Medien kontrollieren verloren. Für die großen Herausforderungen ist die SPÖ zu müde geworden, wie die Integration der zweiten Generation von Zuwanderern, das Verbessern der Bildungseinrichtungen, ein wirtschaftsfreundliches Klima. Letztlich hat die SPÖ diesmal gerettet, dass einige Bürgerliche, denen vor den FPÖ-Sprüchen zum Thema Flüchtlinge grauste, Bürgermeister Häupl wählten. Ein Zukunftsprogramm für Wien ist das noch lange nicht. Denn die FPÖ hat nicht nur stark zugelegt, sondern auch die SPÖ in ehemaligen Bastionen bedrängt. Das bringt der FPÖ auf Dauer noch nichts. Sie wird weiter gewinnen, sich als Opfer der "Ausgrenzung" gerieren. Aber sie wird auch im Bund keine absolute Mehrheit erreichen. Irgendwann werden die Strategen in der FPÖ entscheiden müssen, ob sie eine parlamentarische Mehrheit suchen – oder ewig die radikale Opposition spielen wollen.

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Noch viel stärker verloren als die SPÖ hat die ÖVP. Nach dem katastrophalen Ergebnis 2010 ging es noch einmal nach unten, wohl unter 10 Prozent. Der Rücktritt von Manfred Juraczka ist da konsequent und anständig. Zur Erinnerung: Erhard Busek hatte im Jahr 1983 knapp 35 Prozent. Die Wiener ÖVP ist am Ende. Alle ÖVPler, die populärer waren als die Parteispitze, wurden hinausgedrängt: Eine, die Bedeutungslosigkeit fürchtende Ursula Stenzel, lief nach rechts und Liberale wie Beate Meinl-Reisinger zu den Neos. Deren Erfolg bestätigt, dass es noch Bürgerliche gibt, die sich weder an die SPÖ anbiedern noch die FPÖ an die Macht bringen wollen. Das wird das strategische Problem der ÖVP im Bund: Viele ihrer Sympathisanten wollen schwarz-blau nicht.

Hoffnung auf Intelligenz

Die SPÖ hat also verloren, aber Bürgermeister Häupl ist vielleicht sogar gestärkt. Wenn sich auch eine Mehrheit mit der ÖVP ausgeht, kann Häupl Grüne und ÖVP gegeneinander ausspielen. Da kann man nur hoffen, dass der Regierungspartner verlangt, was die Grünen nicht schafften: Die SPÖ von diesem Irrsinn der Steuergeldverschwendung für Gratis- und Boulevardzeitungen abzubringen. Diese Kleinformate waren es, die uns ständig Angst vor Ausländern und Flüchtlingen machen wollten. Sie haben der FPÖ geholfen und das Klima in Teilen der Stadt vergiftet, finanziert mit unserem Steuergeld. Hätte die Stadt viele Millionen weniger ausgegeben, wäre das Ergebnis ähnlich, aber die Stimmung in der Stadt besser. Häupl ist intelligent genug, das zu erkennen, sein Koalitionspartner sollte stark genug sein, es zu ändern.