Die Wahl zwischen mehr Herz oder Härte

Heute in einer Woche haben wir es schwarz auf weiß: Oberösterreich hat gewählt. In drei Wochen sind die Wiener dran. 2,2 Millionen Wähler sind insgesamt aufgerufen, über Leistungen und Pläne ihrer Landespolitiker zu urteilen: Ist das Export-Vorzeigeland Oberösterreich für die nächste digitale Revolution gerüstet, die auch in den "alten" Industrien immer mehr Menschen als Arbeitskraft überflüssig macht? Rangiert Wien zu Recht in allen internationalen Rankings auf einem Spitzenplatz oder bröckelt mehr als der Putz an der Fassade?

Nichts davon spielt auch wenige Tage davor im Wahlkampf eine tragende Rolle. Am 27. September und 11. Oktober geht es nur auf dem Papier um die Performance von Josef Pühringer und Michael Häupl als Landeschefs. Bei beiden Regionalwahlen werden diesmal zuvorderst Haltungsnoten für den Umgang mit dem Thema Nr. 1 in ganz Europa vergeben: Wie halten es die da oben mit der Flüchtlingspolitik? Schaffen sie und wir das – oder braucht es einen Viktor Orbán? Der ungarische Premier kennt nur ein Rezept: Stacheldraht und meterhohe Zäune; miserable Behandlung jener, die es dennoch schaffen ins Land zu kommen, damit sie es schleunigst wieder verlassen. Hinter dem brutalen Kurs steckt ein einziges innenpolitisches Kalkül: Der national-konservative "Puszta-Putin" will so sein Monopol als Rechtspopulist gegen die erstarkte rechtsradikale Jobbik absichern.

Pühringer: Ja,aber; Häupl: Einfach helfen

Straches Statthalter in Oberösterreich machen auf Voralpen-Orbán. Sie fordern Grenzzäune und proklamieren: "Das Boot ist voll". VP-Landeschef Pühringer versucht den Mittelweg zwischen Humanität nach innen und Härte nach außen: Ja zu Hilfe für Asylsuchende, aber Österreich dürfe nicht zum Wartesaal werden bis eine EU-Lösung komme. Daher forderte er Grenzkontrollen noch bevor Österreich und Deutschland sich darauf verständigten.

Schärfer denn je als Anti-Strache und Anti-Orbán positioniert sich allein Wiens SPÖ-Chef Michael Häupl. Er postuliert: "Für uns sind Flüchtlinge nicht Feinde oder sonst etwas, sondern arme Leute, die um ihr Leben rennen. Da muss man einfach helfen". Die jüngste KURIER-OGM-Umfrage signalisiert, dass die "Ja, aber"-Politik des oberösterreichischen VP- Landeschefs den Absturz in der Wählergunst nicht stoppen konnte. Die Freiheitlichen könnten sich in Oberösterreich sogar verdoppeln.

Bis zur Wiener Wahl sind es noch drei Wochen. Die Stimmung und damit die Stimmverteilung könnte noch einmal drehen. Nach den 71 Toten vor mehr als drei Wochen hatten jene, die mehr Herz fordern, Rückenwind. Deutschland und Österreich haben vor zwei Wochen erst den Weg freigegeben und eine Wochen danach mit Kontrollen den Flüchtlingsstrom abgebremst. 2,2 Millionen Wähler werden am 11. Oktober darüber befinden, wie die Reise für Zehntausende Menschen, die ein neues Leben jenseits von Krieg und Not suchen, politisch weitergeht: Ob "Mehr Herz oder mehr Härte" obsiegen.