Politische Tauschgeschäfte vor ORF-Wahl

Tauschgeschäfte zählen seit Jahrzehnten zur politischen Folklore bei ORF-Wahlen. Nun sorgt einmal mehr die anstehende Bestellung von Landesdirektoren für Diskussionen. Der bürgerliche Salzburger ORF-Stiftungsrat Matthias Limbeck erzählte den „Salzburger Nachrichten“ offen von Vorgaben und Plänen bei der Bestellung des Salzburger Landesdirektors. Kritik kam umgehend vom ORF-Redakteursrat.

Der neue ORF-Generaldirektor wird zwar erst am 9. August gewählt, schon geht es aber um die Bestellung der Direktoren und Landesdirektoren am 15. September. Der Salzburger Stiftungsrat Limbeck sprach in den „Salzburger Nachrichten“ nun offen aus, was ohnehin bereits vermutet wurde. Salzburgs ORF-Landesdirektor Roland Brunhofer, der als SPÖ-nah gilt, soll seinen Posten nach der ORF-Wahl räumen. „Roland Brunhofer war der richtige Mann zur richtigen Zeit. Er hat sehr gute Arbeit geleistet. Doch jetzt ist es Zeit für andere Aussichten und andere Qualitäten“, so Limbeck. Laut „SN“ hätten sich die ORF-Spitze und Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bereits auf Waltraud Langer als neue Landesdirektorin verständigt.

Limbeck bestätigte, dass es bereits „viele Gespräche“ gegeben habe. „Frau Langer hat sich noch nicht entschieden. Es ist vor allem eine familiäre Entscheidung.“ Laut Limbeck gebe es vier Vorgaben für den Landesdirektorenposten. Einer davon sei, dass die Kandidaten ihren Lebensmittelpunkt in Salzburg haben. Diesen Punkt müsse Langer noch erfüllen. Eine weitere Vorgabe sei, dass man jemanden wolle, „der die Rolle bis zu zehn Jahre lang ausfüllen kann“, so Limbeck weiter.

Waltraud Langer selbst reagierte auf Twitter: "Ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich eine parteipolitisch unabhängige ORF-Journalistin bin und das nicht zu ändern gedenke.", schrieb sie.

Kritik an den Aussagen des Salzburger Stiftungsrats kam am Donnerstag vom ORF-Redakteursrat. „Vor fünf Jahren wurde für das Landesstudio Salzburg dringend jemand mit SPÖ-Nähe gesucht und Roland Brunhofer ist vom Landesstudio Oberösterreich nach Salzburg gewechselt. Nach dem politischen Wechsel von rot zu schwarz im Land passt jetzt die Zuordnung von Brunhofer nicht mehr und es wird jemand gesucht, mit dem die ÖVP in Salzburg besser leben kann. Das zeigt deutlich, dass es um politische Besetzungen geht“, meinte Redakteurssprecher Dieter Bornemann gegenüber der APA.

Schon bei der ORF-Wahl 2011 hatte der damalige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ/FPÖ) zwei Tage vor der Bestellung durch den ORF-Stiftungsrat Karin Bernhard per Aussendung zur Landesdirektorin erklärt und mitgeteilt, dass er sich mit ORF-Chef Alexander Wrabetz auf Berhard geeinigt habe. Die ORF-Journalisten fordern nun einmal mehr die Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Postenbesetzung.

Bornemann: „Unabhängig von der persönlichen Qualifikation der genannten Kandidaten und Kandidatinnen: Es geht bei ORF-Posten oft nicht darum, den besten Mann oder die besten Frau für einen Job zu finden, sondern die Parteien und ihre Stiftungsräte müssen zufriedengestellt werden. Das zeigt, wie dringend das Anhörungsrechtes der Landeshauptleute bei ORF-Besetzungen abgeschafft gehört. Wenn Stiftungsräte aus den Ländern 'Vorgaben' für die Auswahl von Landesdirektoren machen, dann wirkt das wie ein Tauschgeschäft: Die Stimme für die Bestellung zum Generaldirektor gibt es nur, wenn die Personalwünsche der Parteien erfüllt werden.“
In der ORF-Geschäftsführung wollte man zu den Aussagen Limbecks am Donnerstag nichts sagen. „Kein Kommentar“, hieß es dort nur.