Wohnbaustadtrat fordert bei Mietrecht Kompromiss

KURIER: Im Gemeindebau gelten ab 1. Jänner vergünstigte Konditionen für Mieter ab 65, wenn sie in eine kleinere Wohnung umziehen. Warum die Aktion?

Michael Ludwig: In den Gemeindebauten leben rund 80.000 Menschen, die über 65 Jahre sind. Von vielen habe ich im Zuge von Gesprächen gehört, dass sie im Laufe der Jahre eine geänderte Familiensituation haben, also die Kinder sind ausgezogen oder der Lebenspartner ist nicht mehr da. Aber die Kosten sind die gleichen geblieben. Daher besteht immer wieder bei älteren Menschen der Wunsch nach einem Wohnungswechsel.

Was bringt das den Mietern?

Es wird materiell günstiger und von den Lebensumständen besser. Denn wir bieten im Rahmen der Aktion eine kleinere Wohnung, die besser ausgestattet und auch kostengünstiger ist. Bei der Miete gibt es einen 35-prozentigen Preisnachlass. Die neuen Wohnungen sind ausschließlich Kategorie A.

Müssen die Leute in einen anderen Bereich der Stadt umziehen?

Müssen tut man überhaupt nichts. Das ist eine völlig freiwillige Sache. Jeder kann die Einschränkung vornehmen, dass er nur ein Angebot aus diesem Bezirk oder Stadtteil haben will. Dann werden wir nur Wohnungen aus diesem Gebiet anbieten.

Mit der Aktion wollen sie größere Wohnungen für Jungfamilien freibekommen. Von welcher Größenordnung pro Jahr gehen Sie aus?

Wir haben bereits viele Anfragen. Daher gehe ich von einer nennenswerten Größenordnung aus.

Der Wiener Wohnbau gilt international als Vorbild. Wie weit befindet man sich bei den Projekten im Plan?

Ich hatte in den vergangenen Wochen eine Reihe von Interviews. Mit großen deutschen Fernsehstationen, aber auch der New York Times oder Neuen Zürcher Zeitung. Und alle stellen die Frage, wie Wien das macht, bei hoher Lebensqualität gleichzeitig Wohnraum mit noch immer günstigen Konditionen anbieten zu können.

Da haben Sie es nicht schwer, nachdem Wien die meisten geförderten Wohnungen auf den Markt bringt. Aber was war hier 2014 die Wohnbauleistung?

Im abgelaufenen Jahr habe ich mir 7000 geförderte Wohnungen vorgenommen. Und es werden in der Endabrechnung 7273 sein. Ich kann statistisch nachweisen, wie in den vergangenen Jahren die Wohnbauleistung hinaufgegangen ist. Und wir werden auf diesem sehr hohen Niveau weiterarbeiten können.

Beim Konjunkturpaket des Bundes sind ab 2015 Mittel für den Wohnbau abrufbar. Wie viel Mittel wollen Sie beanspruchen?

Wir werden die Gelder, die für Wien bereitgestellt sind, in vollem Umfang abrufen. Das sind rund 47 Millionen Euro. Nach heutigem Stand wird Wien auch das einzige Bundesland sein, das die strengen Kriterien erfüllen kann. Schöpfen die anderen Länder die Mittel nicht aus, kann Wien sogar rund 71 Millionen abrufen.

Ein heißes Eisen in der Stadt sind die stark steigenden Mieten am freien Wohnungsmarkt. Trotz langjähriger Diskussion ist eine neue Mietrechtsreform weiterhin nicht in Sicht.

Es sind jetzt erfreulicherweise die offenen Punkte zu Thermen und Wohnungszubehör, wie etwa Parkplätze, gesetzlich geregelt worden.

Das waren ja nur kleine Punkte.

Ja, aber es ist ein wichtiger erster Schritt mit einer Einigung. Aber es stimmt, die großen Brocken stehen noch aus. Es gibt weiterhin divergierende Interessen, die in den politischen Parteien ihren Niederschlag finden.

Wie kommt man da raus?

Es wird notwendig sein, dass alle Parteien aus den politischen Schützengräben herauskommen und aufeinander zugehen. Sonst wird es keinen Kompromiss geben.

Wer soll da die Initialzündung liefern?

Der Ball liegt beim Justizminister und den Parteien im Nationalrat. Ich hoffe, und es ist einer meiner Wünsche für 2015, dass es eine Novelle des Mietrechtsgesetzes gibt, die dazu führt, dass Mieten in Wien und in den großen Städten insgesamt stabilisiert werden. Meine Vorschläge in Form eines Transparenzpaketes liegen auf dem Tisch.