Stadt beschließt endgültigen Ausstieg

Schon 2010 beschloss der Bund den Ausstieg aus dem kleinen Glücksspiel mit Ende 2014. Nun zieht Wien nach. Rot-Grün wird im Landtag das entsprechende Landesgesetz ändern.

"Alle Passagen, die das kleine Glücksspiel betreffen werden gestrichen", erklärt der grüne Klubobmann David Ellensohn. Bisher bestehende Konzessionen verfallen mit Ende des Jahres – unabhängig von der Laufzeit. "Ab 2015 sind wir dieses Unglücksspiel los", sagt Ellensohn.

Laut Wiener Wirtschaftskammer gibt es derzeit knapp 1500 Glücksspielautomaten in der Stadt. 2010 waren es noch etwa 3000. Da es seitdem aufgrund des neuen Glücksspielgesetzes keine Neuerteilungen mehr gab, sank die Zahl der Automaten rapide ab. Laut Schätzungen haben mehrere Hundert Automaten Lizenzen, die über den 1.1. 2015 hinausreichen. Die Zahl der unbefristeten Lizenzen liegt laut Kammer im zweistelligen Bereich.

Umsatteln

Für die Betreiber von Automatenlokalen heißt es ab 2015 endgültig umsatteln. "Wenn das Verbot tatsächlich so kommt, ist das eine Katastrophe für uns", sagt ein Automatenbetreiber, der namentlich nicht genannt werden will. Für einige seiner Automaten hat er Lizenzen, die unbefristet über den Jahreswechsel hinausreichen. Die meisten davon stehen in Gastro-Betrieben. "Ich bin jetzt 45 Jahre im Geschäft, habe mir ein Unternehmen aufgebaut – und jetzt kommt der Gesetzgeber und will mich enteignen."

Beim zuständigen Magistrat hat er bereits einen Feststellungsantrag eingebracht, um zu wissen, was jetzt tatsächlich zu Jahreswechsel auf ihn zukommt. Bis auf Weiteres will er seine Automaten in Betrieb lassen.

Er kann sich aber auch vorstellen, gegen das Verbot zu klagen. "Dazu muss ich mich aber noch rechtlich beraten lassen." Die Wirtschaftskammer hat angekündigt, Klagen zu unterstützen. Sie betrachtet das Verbot als verfassungswidrig.

"Wir glauben es ist wasserdicht", sagt hingegen Ellensohn. Natürlich werden die Glücksspielbetreiber jetzt mit einer Armada von Anwälten anfahren, glaubt Ellensohn. "Aber das sage ich auch gleich dazu: Falls sie eine Lücke finden, werden wir diese auch noch schließen", sagt Ellensohn.

Dass das Ende des kleinen Glücksspiels dazu beiträgt, die Zahl der Spielsüchtigen zu verringern, glaubt der Unternehmer aber nicht: "Die Leute werden einfach in Hinterzimmer oder ins Internet ausweichen." Viel sinnvoller wäre es, die Jugendschutz-Bestimmungen schärfer zu kontrollieren.