Disziplinarverfahren

"Polizei-Geheimnisverräter" kommt mit Geldstrafe davon

Polizeipräsident Gerhard Pürstel wollte sich vom "schwarzen Schaf" trennen. Dieser wurde nicht entlassen, sondern musste lediglich eine Geldstrafe entrichten.
© KURIER/Franz GruberPolizeipräsident Gerhard Pürstel wollte sich vom "schwarzen Schaf" trennen. Dieser wurde nicht entlassen, sondern musste lediglich eine Geldstrafe entrichten.
Beamter faxte Anzeigen-Befehl an die Kronen Zeitung und täuschte danach eine Erpressung vor.
Von Dominik Schreiber
10.04.15, 06:00
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Eine weitere Verwendung eines solchen "Kollegen" im Polizeidienst ist schwer vorstellbar, schrieb Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl in einem (bisher einzigartigen) persönlichen Brief an Tausende Wiener Polizeibeamte. Ich werde ganz entschieden gegen solche "schwarzen Schafe" in den eigenen Reihen vorgehen, drohte der höchste Polizist der Stadt.

Doch der Beamte ist weiterhin im Dienst – und wird das auch bleiben. Trotz des Verrats von Dienstgeheimnissen und der Vortäuschung einer Erpressung kam der Polizist aus Floridsdorf in Summe mit einer Geldstrafe von 7600 Euro davon. Das ganze Verfahren geriet zur Posse.

Sieben Anzeigen

Im Herbst 2013 war der Fall das mediale Thema schlechthin. Die Kronen Zeitung titelte den "Befehl zum Abkassieren". Sie präsentierte ein internes Schreiben, in dem jeder Beamte angewiesen wurde, sieben Anzeigen pro Monat zu schreiben. Der Fall schlug Wellen bis ins Ministerbüro, dass die Vorgabe stoppte. In dem an die Zeitung weitergegebenen internen Besprechungsprotokoll waren auch weitere sensible Details zu lesen – über Probleme bei Zufahrten zu Tatorten und Diensteinteilungen bis zu Adressen von Verdächtigen.

"Polizei-Geheimnisverräter" kommt mit Geldstrafe davon
© /Kronen Zeitung
Abkassierbefehl-Schlagzeile
Bereits am nächsten Tag sichteten die Ermittler deshalb das Überwachungsvideo einer PSK-Filiale. Darauf war ein Beamter aus Floridsdorf zu sehen, wie er das Fax an die Zeitung verschickte.

"Mister X" erpresste

Doch der Fall wurde noch skurriler, wie KURIER-Recherchen ergaben. Der ausgeforschte Polizist erschien wenig später im Bundeskriminalamt und zeigte dort an, von einem "Mister X" mit drei Briefen erpresst worden zu sein. Dieser habe ihn gedroht, seine "Nutten-Besuche" und seine "manipulierten Überstunden" aufzudecken, wenn er das beigefügte Schreiben nicht an die Kronen Zeitung schicken würde.

Erst später gab der "Geheimnisverräter" zu, die Erpressung frei erfunden zu haben. Vor Gericht kam er deshalb mit einer Diversion davon: Gegen Zahlung von 3600 Euro war die Sache damit vom Tisch.

Doch auch die Disziplinarkommission des Innenministeriums hatte noch ein Wort mitzureden. Denn, so hielt diese im Urteil fest: Der Beamte hat insgesamt drei auch gerichtlich strafbare Tathandlungen gesetzt (...) zumal sich der Beamte mit einer nicht unbeträchtlichen kriminellen Energie drei Drohbriefe geschrieben hat. Aber auch hier kam der "Geheimnisverräter" mit einem blauen Auge davon. Der Betroffene wurde nicht entlassen, sondern musste lediglich eine weitere Geldstrafe in der Höhe von 4000 Euro (in 20 Monatsraten) zahlen.

Auf KURIER-Anfrage wollte Wiens Polizeipräsident zu dem Fall nun nichts mehr sagen. Nur so viel: Der Beamte wurde im Juni 2014 der Landespolizeidirektion Kärnten dienstzugeteilt.

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