FPÖ droht Stadt Wien mit Verfassungsgerichtshof

Die Stadt Wien hat angekündigt, die Errichtung bzw. Adaptierung temporärer Unterkünfte für Flüchtlinge zu erleichtern. Die FPÖ drohte am Mittwoch mit dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). Sollte die Bauordnungsnovelle am 18. März in der jetzigen Form im Landtag beschlossen werden, werde man das Höchstgericht einschalten, sagte der blaue Vizebürgermeister Johann Gudenus in einer Pressekonferenz.

Hier würden Gesetze adaptiert, um den "roten Teppich für Zuwanderer" auszurollen. Gleichzeitig werde durch die "Magnetwirkung" und damit die hohe Zahl an Neo-Wienern eine "Wohnungskrise" provoziert und über die Bürger drüber gefahren, fasste Gudenus die freiheitliche Kritik zusammen.

Vorübergehende Unterkünfte für Flüchtlinge

Rot-Grün will mit der bereits öffentlich vorgestellten Bauordnungsnovelle die Vorschriften für temporäre Wohnobjekte erleichtern. Damit sollen rasche vorübergehende Unterkünfte für Flüchtlinge geschaffen werden können. Die neuen Bestimmungen greifen aber nur bei Immobilien, die die öffentliche Hand beauftragt.

Die FPÖ sieht in den Erleichterungen zur Flüchtlingsunterbringung den Gleichheitsgrundsatz verletzt, wie Gudenus ausführte. Außerdem würden mit der Novelle Nachbarschaftsrechte so gut wie ausgehebelt. Möglichkeiten für Beschwerden gebe es so gut wie keine bzw. hätten diese keine aufschiebende Wirkung, ergänzte Bautensprecher Alexander Pawkowicz. Da die Novelle keine Baubewilligung vorsieht, wenn das temporäre Objekt in Leichtbauweise nicht länger als sechs Monate besteht, warnte er vor "Containerdörfern und Barackenlagern".

Mit 34 von 100 Mandaten im Stadtparlament können die Blauen im Alleingang den VfGH einschalten. Man habe schon mit Verfassungsexperten gesprochen und rechne sich gute Chancen aus, zeigte sich Gudenus optimistisch.