Intensive Demo-Tage in Wien
12 Demonstrationen am Freitag gegen den Akademikerball, die Pegida-Aktion am Montag beim Westbahnhof und vier weitere Demos gegen die Islamkritiker – rund um das nächste Wochenende prallen in Wien Links und Rechts aufeinander.
Auch die Polizei ist alarmiert. Nach den Ausschreitungen des vergangenen Jahres rund um den Rechtswalzer in der Hofburg wurde die Taktik in vielen Bereichen umgestellt. Mehr als 2500 Polizisten werden allein am kommenden Freitag im Einsatz sein, die Federführung bei Planung und Umsetzung liegt diesmal bei der erfahrenen Wiener Elitetruppe WEGA. Sie soll – an Stelle der im Vorjahr offensichtlich überforderten oberösterreichischen Beamten – den "schwarzen Block" im Auge behalten.
Deutsche Verstärkung
Die deutsche Antifa hat im Vorfeld 48 Busse mit Demonstranten als Verstärkung angekündigt. So viele werden es wohl nicht sein, etwa die Hälfte wird aber in der Bundeshauptstadt erwartet. Die Polizei wird einige der Fahrzeuge stoppen und kontrollieren. Doch finden wird sie auch diesmal wenig. Falls sich gewaltbereite Demonstranten aus dem Ausland erneut mit (mit Farbe gefüllten) Glasflaschen oder ähnlichem bewaffnen, erhalten sie dies meist von lokalen Unterstützern. "Grenzkontrollen würden deshalb wenig bringen", sagte Polizeipräsident Gerhard Pürstl im Vorfeld.
Offiziell gibt die Polizei noch gar nichts über die Demo-Routen bekannt, diese Woche laufen noch Verhandlungen mit Veranstaltern. Auch die Details des Platzverbotes werden erst kurzfristig bekannt gegeben. Neben dem traditionell friedlichen Konzert am Heldenplatz gelten vor allem drei Demos als mögliche Problemfälle: So hat die Offensive gegen Rechts "bunte Blockaden" gegen Ballbesucher angekündigt, der berüchtigte "schwarze Block" dürfte um 17 Uhr im Resselpark starten. Der Titel dieser Demo am Karlsplatz ist ganz offensichtlich bewusst zweideutig: Zwar nennt sich diese: "Für ein Ende der Gewalt", allerdings steht das auf einem Zettel, der gerade zerrissen wird.
In sozialen Netzwerken heißt es etwa von Demogruppen, dass Gewalt gegen Sachen gar keine Gewalt sei. Dazu kommt die (aus Deutschland stammende) Initiative Links, deren Zug sich aber früher oder später noch einem der anderen beiden größeren Züge anschließen dürfte.
Insgesamt werden von Polizei und Veranstaltern rund 5000 bis 6000 Demonstranten gegen den Akademikerball in der Hofburg erwartet. Noch keine Zahl gibt es für die Aktionen drei Tage später. Die Pegida-Demo könnte allerdings ebenfalls einen niedrigen vierstelligen Bereich erreichen. Von linker Seite wurden vier Gegendemos angemeldet, teilweise im Umfeld des Westbahnhofes.
"Ausnahmezustand"
Bei der VP-nahen Polizei-Gewerkschaft FCG spricht man bereits von einem "Ausnahmezustand" durch die vielen Demos und die seit Tagen anhaltende Terrorgefahr: "Wenn das so weitergeht, dann muss das Innenministerium einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres überlegen", sagt der Wiener FCG-Landesvorsitzende Gerhard Zauner. "Denn die Polizisten fehlen im Regeldienst."
"Wir hoffen, dass alle Demonstrationen friedlich bleiben", sagt Erwin Pellet, Obmann der Sparte Handel der Wirtschaftskammer.
Allerdings, so recht will Pellet nicht daran glauben. 17 Demonstrationen sollen kommendes Wochenende rund um den Akademikerball und Pegida-Aufmarsch auf die Geschäftsinhaber der Innenstadt zukommen.
"Jede dieser Demonstration ist eine zu viel", sagt Pellet. Im Sommer hat er sich massiv bei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner dafür eingesetzt, die Flut an Demos in der Innenstadt ein wenig einzudämmen. "Das Innenministerium bemüht sich, dass jeder Antrag mit Sorgfalt geprüft wird", sagt Pellet. "Aber man kann eine Demo schwer verbieten." Dennoch hätten sich die Behinderungen zuletzt im Rahmen gehalten.
Das dürfte beim Akademikerball anders sein. "Der eine oder andere Betrieb wird früher schließen, damit die Angestellten sicher nach Hause kommen", sagt Pellet, eine Hotline wurde eingerichtet. Die Sparte Gewerbe & Handwerk hat Spezialisten abgestellt, die etwa geborstene Schaufensterscheiben rasch reparieren. Auch das Geschäft untertags wird wohl leiden, befürchtet Pellet: "Als Kunde würde ich auch zu Hause bleiben."
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