Firtasch: Entscheidung über Auslieferung Ende April

Ein Gericht in Wien wird sich am 30. April mit der Auslieferung des ukrainischen Oligarchen Dimitry Firtasch an die USA befassen. Eine Entscheidung sei an diesem Tag vorgesehen, sagte Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Mittwochabend der APA. Allerdings sei wegen neuer Anträge auch eine Verzögerung möglich.

Der Gasmilliardär Firtasch wurde im März in Wien am hiesigen Sitz seiner Firma verhaftet und kam wenig später gegen die Rekordkaution von 125 Millionen Euro frei. Er wartet nun in Österreich auf eine Entscheidung über seine Auslieferung an die USA. Dort soll ihm am Bundesgericht in Chicago wegen Bestechungsverdacht und anderen Vorwürfen in einem indischen Fall der Prozess gemacht werden.

In einem Interview zeigte sich Firtasch zuletzt optimistisch, seine Auslieferung verhindern zu können. Das US-Verfahren sei politisch motiviert. "Ich glaube, dass Österreich die richtige Entscheidung treffen wird", sagte er im Interview mit der Presse.

Die Ankündigung der Entscheidung kommt nur einen Tag nach der Enthüllung von Plänen der von Firtasch finanzierten "Agentur zur Modernisierung der Ukraine", die von Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) geleitet werden soll (mehr dazu lesen Sie hier). Der Oligarch betonte gegenüber der Zeitung, es bestehe zwischen dem Auslieferungsverfahren gegen ihn in Österreich und seiner Kapitalspritze für den geplanten Thinktank "kein Zusammenhang". Zu dem Verfahren betonte er: "Ich bin überzeugt, dass wir eine starke Position haben. Hier sitzt mein Anwalt, der darauf achtet, dass ich nichts Überflüssiges sage."

Firtasch nahm auch zu der von ihm gestellten Kaution Stellung. Er bestätigte, dass das Geld von seinem Geschäftsfreund Wasili Anissimow stamme - dieser wolle mit ihm einen Immobiliendeal in Kiew machen und habe ihm darum die Summe als Kredit gegeben. Auch sagte der ukrainische Unternehmer, die Überweisung der Kaution sei einige Tage von den USA blockiert worden. Erst als der österreichische Richter erklärt habe, Firtasch andernfalls ohne Kaution freizulassen, sei die Überweisung freigegeben worden. Diese Darstellung wurde von Gerichtssprecherin Salzborn zurückgewiesen. "Fakt ist, das Geld wurde von der Geldwäscheverdachtsstelle geprüft", darum habe es bis zur Freilassung des Unternehmers einige Tage gedauert. Es habe keinen Kontakt mit den US-Behörden in der Frage gegeben.

Geld aus Russland für den Think-Tank

Die mit seiner Unterstützung gegründete "Modernisierungs-Agentur" soll nach der Vorstellung von Firtasch künftig eine Art "Marshallplan" für die Ukraine vorbereiten. Gegenüber der Presse sagte Firtasch, dessen Vermögen auf rund drei Milliarden Euro geschätzt wird, er habe bisher "keine große Summe" investiert. Es hätten sich vielmehr 30 Unternehmer aus der Ukraine als weitere Geldgeber angeboten, zudem will Firtasch "auch Russland einbeziehen", das ein Viertel des Fonds beisteuern könnte.

Auf die Frage nach der Eignung von Ex-Finanzminister Spindelegger zum Direktor der neuen Agentur sagte Firtasch, der frühere ÖVP-Chef sei ein Politiker gewesen, der von "Wahlen abhängt wie ein Drogensüchtiger". "Jetzt ist er Privatmann", konstatierte der 49-jährige Ukrainer.

Kein Vertrauen in die Regierung

Firtasch galt als enger Vertrauter des gestürzten Moskau-freundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch und machte mit dem Import von russischem Gas ein Vermögen. Nach dem Sturz stellte er sich aber hinter die neue Führung - nach Medienberichten soll er nach seiner Enthaftung in Wien im Vorjahr auch Besuch vom damaligen Präsidentschaftskandidaten und nunmehrigen Staatschef Petro Poroschenko erhalten haben. Gegenüber der Presse zeigte sich Firtasch aber von der Eignung der nunmehrigen Regierung in der Ukraine für Reformen nicht überzeugt: "Die Politik ist heute für diese Aufgabe nicht geeignet."

Vorwürfe aus Kiew, er habe die Interessen Russlands in der Ukraine vertreten, bestritt Firtasch in dem Interview. Er machte allerdings seine Ablehnung für die Positionen der EU deutlich. So bezeichnete er die westlichen Sanktionen gegen Russland als "dumm". Auch sei es ein "großer Fehler" gewesen, das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ohne die Beteiligung Moskaus voranzutreiben.