Vordernberg steht nahezu leer
30 Polizisten und 57 Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma G4S machen derzeit in Vordernberg Dienst. Damit ist das Anhaltezentrum wohl der am besten bewachte Ort Österreichs: Denn derzeit warten dort 27 Menschen auf ihre Abschiebung, nachdem ihre Asylanträge durch alle Instanzen abgewiesen worden waren.
Ausgelegt ist das neue Haus allerdings auf bis zu 200 Menschen. Das erklärt dann auch die hohen laufenden Kosten: 400.000 Euro sind es, die für den Betrieb des Anhaltezentrums anfallen – monatlich. Angesichts der niedrigen Belagszahl von heuer insgesamt nur 81 Schubhäftlingen doch eher üppig. Bürgermeister Walter Hubner, SPÖ, will deshalb versuchen, einzusparen. "Es gibt Ansätze, das anzupassen. Wir schauen uns die variablen Kosten an."
Denn im Vertragswerk zwischen privater Firma und Gemeinde sind Pauschalsummen vereinbart: Egal, wie viele Menschen tatsächlich in Vordernberg betreut werden, die monatlichen Kosten sind immer gleich hoch. Hubner hofft, künftig zumindest bei Verpflegung und Reinigung anders abrechnen zu können. An den Kosten für Personalaufwand oder ärztliche Versorgung könne man aber nicht rütteln.
24 Millionen Euro kostete es, das Anhaltezentrum zu bauen. Diese Summe und die laufenden Kosten macht die FPÖ in einer parlamentarischen Anfrage zum Thema: Sie will von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wissen, "ob Errichtungs- und Erhaltungskosten im Vergleich zur Auslastung verhältnismäßig sind". Im Ministerium begründet man die geringe Anzahl an Insassen mit der generell niedrigen Anzahl an Schubhäftlingen. 80 gäbe es derzeit in Österreich, betont Sprecher Karl-Heinz Grundböck. "Außerdem war immer geplant, Vordernberg stufenweise hochzufahren. Es war nie eine Vollbelegung vom ersten Tag an vorgesehen."
Länder säumig
Das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ist indes überbelegt, das Gebäude in Vordernberg halb leer. Bürgermeister Hubner will aber keine Änderung in Richtung Erstaufnahmezentrum. "Das ist kein Thema für uns. Ich hab’ die Rückendeckung von den Bürgern nur für ein Anhaltezentrum." Auch vom Bund aus sei so etwas nicht vorgesehen, bestätigt Grundböck. "Das würde völlig am Plan vorbeigehen. Das Problem ist ja nicht die Erstaufnahme, sondern die Übernahme in die Länderversorgung."
Innenministerin Mikl-Leitner selbst wird noch deutlicher: Sie fordert säumige Länder auf, endlich zu handeln. "Wenn sie es bis Ende Juli nicht schaffen, wird das Innenministerium selbst Quartiere schaffen." Möglich wären Privatunterkünfte, aber auch leere Kasernen. Das spielt vor allem auf Salzburg und Tirol an. Doch die zuständigen Landesräte versprechen, die zugesagten Plätze bis zum Monatsende zu organisieren.
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