Städte dulden keine neuen Roma-Lager mehr

Die Bürgermeister der fünf Vorarlberger Städte Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Hohenems und Bludenz haben in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, keine weiteren Zeltlager von Roma-Familien mehr zu dulden. Man werde "umgehend reagieren", sollten innerhalb ihrer Gemeindegrenzen neue Lager errichtet werden, so die Stadtchefs. Die wild campierenden Bettler sollen nach Rumänien zurückkehren.

Kinder und Säuglinge in Zelten

Man werde alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um weitere nicht genehmigte Zeltlager zu unterbinden. Dass die Roma auch Kinder und Säuglinge in Zelten wohnen lassen, sei zu verurteilen. Die Bürgermeister forderten die Kinder- und Jugendhilfe zum Handeln auf. Die Art der Unterkunft sei nicht menschenwürdig und könne angesichts der sinkenden Temperaturen und der hygienischen Bedingungen nicht akzeptiert werden.

Dazu kämen Sicherheitsprobleme, so sei etwa in Dornbirn das Gleisbett der ÖBB-Bahnlinie abgegraben worden, und die Vermüllung, die zunehmend für Unmut sorge.

Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass die Roma-Familien die Regeln des Zusammenlebens nicht einhielten. Es gebe keine hygienischen Einrichtungen, Müll werde weder entsorgt, noch getrennt. Hinweise, Ermahnungen oder gar Strafverfügungen würden zumeist missachtet und ignoriert. Zudem würden etwa Bahnhöfe von den Roma-Gruppen derart in Anspruch genommen, dass für andere die Nutzung "schwer bis unmöglich" sei, hieß es.

Unterkünfte werden nicht bereitgestellt

Man werde keine Unterkünfte für sie bereitstellen, hielten die Stadtoberhäupter fest. Die Roma hätten in Rumänien einen Wohnsitz, seien EU-Bürger und "als Touristen" hier. Dass ihre Häuser durch Hochwasser zerstört wurden, sei laut Anfrage bei der österreichischen Botschaft in Bukarest nicht korrekt. Das soziale Problem könne nicht in Vorarlberg gelöst, sondern müsse in Rumänien angegangen werden. Man begrüße die Landesinitiative, Rückfahrthilfen und Notschlafstellen für Schwangere und Kinder anzubieten, so die Bürgermeister.

Bettelnde Roma-Familien beschäftigen Vorarlberg bereits seit einigen Monaten. Kürzlich wurde etwa in Dornbirn ein Lager entlang der Bahnlinie geräumt, ein neu entstandenes Camp soll in Kürze ebenfalls abgebaut werden.