Kritik an Entwurf des Staatsschutzgesetzes

Die Reaktionen der Parteien auf den Entwurf für ein Staatsschutzgesetz von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, VP, fallen unterschiedlich und zugleich zurückhaltend aus.

Wie berichtet, will Mikl-Leitner den Verfassungsschutz durch ein eigenes Gesetz verankern. Dieses wurde Montag der Öffentlichkeit präsentiert. Demnach bleibt der Verfassungsschutz eine Polizeibehörde mit nachrichtendienstlicher Teilkompetenz – anders als in Deutschland, wo der Verfassungsschutz ein reinrassiger Nachrichtendienst ist. Allerdings sollen die österreichischen Verfassungsschützer mehr Kompetenzen bei der Informationsbeschaffung und -verwaltung bekommen.

Der Grüne Peter Pilz sprach im Ö1-Mittagsjournal von einem "gefährlichen Pfusch" und will keinesfalls zustimmen. Und der Verfassungsrechtler Bernhard Funk sieht Gefahrenpotenzial beim Einsatz von sogenannten "Vertrauenspersonen" (V-Leuten). SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl hingegen sieht einen "brauchbaren Entwurf". Das Team Stronach (TS) bewertete vor allem die präventiven Ermächtigungen positiv.