Salafisten-Treffen: Kein Verbot für Hasspredigt

Hassprediger-Treffen in Wien!“, titelte die Gratiszeitung Heute. Am Samstag treten im Rahmen einer angeblichen Benefizveranstaltung für Syrien zumindest recht eigenartige Charaktere auf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist alarmiert. Unklar ist noch, wo das Treffen stattfindet, denn der Ort wird erst wenige Stunden zuvor bekannt gegeben.

Hinter dem Treffen steht das deutsche Projekt Abu Z. Auf deren Facebook-Seite und im Internet tritt die Gruppe für ein Großsyrien ein, das Israel, Jordanien, den Irak und Kuwait miteinschließt. Auch Polygamie und die Scharia in Ägypten werden dort als hehre Ziele der Bewegung genannt.

Wie gefährlich die fünf Prediger tatsächlich sind, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Im Innenministerium zeigt man sich zumindest alarmiert und verweist auf Ansprachen des Quintetts, die im Internet abrufbar sind. „Laut dem Terrorgesetz neu ist der Aufruf zu terroristischen Akten strafbar. Der Verfassungsschutz kann und wird hier einschreiten“, heißt es aus dem Ministerium. Allerdings müssen das die Beamten klar und deutlich hören.

Derzeit ist aber noch nicht einmal klar, ob die Verfassungsschützer tatsächlich Zugang zu der Veranstaltung haben. Vergangenen Donnerstag gab es bereits so eine „Benefizveranstaltung“ in Köln. Hunderte, vor allem junge Menschen, strömten zu der Veranstaltung. Sie wurde in den Räumlichkeiten eines türkischen Kulturvereins abgehalten, der nicht einmal wusste, was da genau in seinem Haus passiert. In die privaten Räume durften keine Journalisten und allem Anschein nach hatte auch der deutsche Verfassungsschutz keinen Zutritt zu der Veranstaltung.

Versteigerungen

Laut Sicherheitsexperten wird dabei nicht direkt, aber indirekt zum Dschihad aufgerufen. Am Ende gibt es – neben Essen und Trinken – meist Versteigerungen zugunsten Syriens. Da werden schon einmal 7000 Euro für ein Smartphone bezahlt. Das Geld für Syrien-Opfer kommt allerdings nur zu einem Teil notleidenden Menschen zugute. Mit den Einnahmen sollen auch Nachtsichtgeräte oder Splitterschutzwesten für radikale Kämpfer finanziert worden sein.

Die FPÖ fordert ein Verbot der Veranstaltung – das ist aber gesetzlich gar nicht möglich. Nur öffentliche Kundgebungen müssen angemeldet werden und können dann von der Polizei untersagt werden. In diesem Fall dürfte es sich um ein Treffen im halbprivaten Rahmen handeln, und das kann gar nicht verboten werden.

Unter den Predigern zu finden ist etwa Abu Dujana, der seit 2012 durch Österreich reist und Reden schwingt. Ebenfalls angekündigt ist Ebu Tejma, der das Leben und Wirken Osama bin Ladens gelobt hat. Einer der Redner gehört Millatu Ibrahim an, der verbotenen Sekte um den österreichischen Terrorverdächtigen Mohamed Mahmoud.

Meist sind deren Internet-Reden aber extremer als die Personen eigentlich selbst sind, meinen Islamexperten. Manche Videomitschnitte von deren Reden wirken eher amüsant. So wird von Ebu Tejma etwa auch die ORF-Doku-Reihe „Universum“ verflucht, weil sie die Evolution predigt und nicht Allahs großes Werk.