Stadtgespräch: Fakten, Argumente, Emotionen

Das halbherzig formulierte Tabakgesetz (Nichtraucherschutz in der Gastronomie) beschäftigte seit sechs Jahren drei Gesundheitsminister, Höchstgerichte, Wirte, Gäste und Medien. Erst der Krebstod des renommierten Journalisten Kurt Kuch zu Jahresbeginn sorgte in der Politik für ein Umdenken.

Diese Woche wird das Parlament ein generelles Rauchverbot für Österreichs 60.000 Lokale beschließen. Es wird ab 1. Jänner 2018 in Kraft treten. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) ließen – auch innerparteilich – keine Widerstände mehr zu.

KURIER und ORF-Wien laden Montagabend zum rauchfreien Stadtgespräch (siehe unten). Eine hochkarätige Expertenrunde diskutiert Vor- und Nachteile des neuen Nichtraucherschutzes. Wobei die Standpunkte unterschiedlicher nicht sein könnten.

Lange Übergangsfrist Während Präventivmediziner Manfred Neuberger die Übergangsfrist von zweieinhalb Jahren, die Entschädigungszahlungen an Wirte sowie Ausnahmen für die Hotellerie kritisiert, beharrt der Architekt des jetzigen Tabakgesetzes, Sektionschef und Jurist Gerhard Aigner aus rechtlichen Gründen auf den Stichtag 1. Jänner 2018: "Diese zugegeben nicht kurze Zeit ankert in purer Vorsicht. Bis dahin kann sich jeder Gastronom einstellen. Ich will nicht, dass das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof landet. Ich glaube trotzdem, dass Klagen kommen werden. Denn irgendwer klagt immer, das gehört zum Geschäft."

Der Wirtschaftskammer-Obmann der 60.000 heimischen Gastronomen, Mario Pulker spricht von Versäumnissen der Politik: "Die Anrainer-Problematik wurde ignoriert. In Zukunft werden Raucher auf den Gehsteigen vor Lokalen stehen. Proteste und Anzeigen sind die logische Folge. Dass aber die Behörden bei Beschwerden die Sperrstunden nach vor verlegen können, ist unverständlich. Das ist für unsere Branche eine Katastrophe und kann die Existenz bedrohen."

Für Promi-Anwalt Manfred Ainedter – er bezeichnet sich als Genussraucher – ist die "Bevormundung und Entmündigung der Bürger ein weiterer Schritt zur Verbotsgesellschaft".