Keine Urkunde für Helfer in Flüchtlingskrise

Warme Mahlzeiten aus der improvisierten Feldküche, Sortieren und Ausgabe von Kleiderspenden, medizinische Versorgung, Errichtung eines WLAN-Hotspots: Als der Grenzübergang in Spielfeld täglich vor Flüchtlingen überquoll und die Transitquartiere zum Bersten voll waren, packten Hunderte Ehrenamtliche an, spendeten Zeit und Arbeitskraft.

Ein Engagement, das der steirische Landtag würdigen wollte: Bereits im November wurde beschlossen, dass es ein offizielles Schreiben als Dankeschön geben sollte, in Form einer Urkunde etwa. "Eine kleine Bestätigung, die kaum etwas kostet. Aber die vor allem die vielen jungen Helfer vielleicht auch für ihre Lebensläufe verwenden könnten", begründet man in KPÖ-Landtagsklub den Vorstoß, der von allen Parteien außer der FPÖ unterstützt wurde.

Die schwarz-rote Landesregierung holte erst einmal eine externe Expertise ein. Man habe ja als Land keine Zuständigkeit im Zusammenhang mit dem Flüchtlingstransit und aus diesem Grund auch keine Daten bezüglich allfälliger freiwilliger Helfer, heißt es in der Regierungsvorlage von ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und SPÖ-Vize Michael Schickhofer. Man verwies statt dessen an die Exekutive: Ob nicht die Landespolizeidirektion imstande wäre, derartige Bestätigungen allenfalls im Namen des Ministeriums auszustellen? Polizeichef Josef Klamminger verneinte höflich.

Daten nicht lückenlos

Das Nein der Regierung ist nun deutlich: Da Einsatzorganisationen nur zum Teil über lückenlose Aufzeichnungen über Freiwilllige verfügten und aufgrund der engen datenschutzrechlichen Grenzen könne es keine Bestätigungen geben.

Ein Argument, das KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler so nicht gelten lassen will. Immerhin hätten sich die meisten Freiwilligen namentlich in Listen eingetragen. "Die Landesregierung hätte sich mehr bemühen müssen." Dass es auch anders geht, zeigte eine Feier in Wien: 2000 Helfer kamen Mitte November zum "Fest der Dankbarkeit" von Bürgermeister Michael Häupl, SPÖ, und Flüchtlingskoordinator Christian Konrad.

Die steirischen Abgeordneten gaben nach. Sie beharren nicht auf den Urkunden, sondern beschlossen einen neuen Antrag: SPÖ, ÖVP und Grüne fordern jetzt allgemein "Maßnahmen, um das Ehrenamt verstärkt zu betonen und zu würdigen".