Holub: "Wir sind Geknechtete des Bundes"

Ein strenger Sparplan war die Voraussetzung dafür, dass dem Land Kärnten in Zeiten der Hypo/Heta-Finanzkrise von der Bundesfinanzierungsagentur überhaupt Kredite zugestanden wurden. Um rund 50 Millionen Euro für das Jahr 2016 einzusparen, wurden bereits in sämtlichen Bereichen einschneidende Kürzungen vorgenommen. Nun werden außerdem neue Abgaben beschlossen. Landesrat Rolf Holub sieht sich als Chef einer "Raubrittergruppe", die nach neuen Einnahmequellen sucht. Der Grün-Politiker im Interview.

KURIER: Sie haben den Terminus "Raubrittergruppe" genannt. Welche Erhöhungen kommen auf die Bevölkerung zu?

Rolf Holub: Das Wort ist intern in einer Arbeitsgruppe gefallen und jetzt ist es eben öffentlich. Ich stehe dazu: Wir müssen an allen Schrauben drehen, um nicht nur einzusparen, sondern auch Geld zu lukrieren. Es geht ans Eingemachte.

Sie sind der oberste Raubritter, wer ist in Ihrem Team?

Es handelt sich um sämtliche Abteilungsleiter in der Landesregierung. Sie waren und sind weiterhin angehalten, neue Möglichkeiten für Abgaben zu finden.

Welche Maßnahmen werden konkret ungesetzt?

Die Erhöhung der Abgaben für Motor- und Elektro-Boote um 20 Prozent bringt 300.000 Euro jährlich. Der Schottercent kommt für Tunnelbauten, das spült 100.000 Euro jährlich in die Kassen. Wir prüfen weiters die Erhöhung von Leitungsabgaben für Gas, Netzabgaben für Strom und eine Handymastenabgabe – da ist die Verfassungsabteilung des Landes dran, denn ich will nicht, dass die Maßnahme dann vom Verfassungsgerichtshof gekippt wird, wie in Niederösterreich.

Diese Vorhaben betreffen Reiche oder Konzerne. Aber die Erhöhung von Verkehrsstrafen trifft jeden Bürger. Was wird die Bevölkerung sagen, die heuer unter der Finanzkrise bereits genug gelitten hat?

Wir planen die Anhebung der Strafen für Raser um 20 Prozent und gehen von Mehreinnahmen von 500.000 Euro jährlich aus. Erstens passen wir uns damit bei den Strafen an den Österreich-Schnitt an. Und dann muss man schon sagen: Wer sich an die Regeln hält, ist ja nicht betroffen. Überspitzt formuliert: Wir helfen, Leben zu retten. Und ansonsten trifft es nicht sozial Schwache, sondern große Unternehmen. Oder Reiche, die im Motorboot mit 60 km/h über den See düsen und die Umwelt verschmutzen. Dafür sollen sie ihren Obolus leisten. Die Gelder werden über Ausgleichsmaßnahmen in den Naturschutz fließen.

Ihnen scheint die Rolle als Bad Boy und Raubritter ja fast zu gefallen.

Einer muss es ja tun. Wir in Kärnten bekommen Druck von oben, vom Bund. Durch die 50 Millionen, die das Kärntner Maastricht-Defizit laut Finanzrahmenvertrag für 2016 nur mehr betragen darf, sind wir Geknechtete des Bundes. Man zwingt uns zu Maßnahmen, obwohl jeder weiß, dass es volkswirtschaftlich nicht sinnvoll ist und viele Leute erwischt, die es nicht treffen sollte.

Der Sparzwang scheint genug Sprengkraft zu bergen, um die Kärntner Zukunftskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen platzen lassen zu können. ÖVP-Chef Christian Benger schießt immer schärfer gegen die SPÖ und auch Rot und Grün sollen sich nicht mehr allzu gut verstehen.

Die großen Brocken wie Soziales, Gesundheit, Personal und Finanzen sind in SPÖ-Hand. Und man muss Benger verstehen: Er wird von Wien gebrieft und sieht, dass die SPÖ wenig Bewegung bei den eigenen Referaten zeigt. Es ist schwierig, der SPÖ Veränderungen anzuraten. Bisher konnte das große rote Nilpferd nicht umgedreht werden. Nun wird auch der Ökonom Gottfried Haber die Landesregierung unterstützen. Wir haben ihn als Berater hinzugezogen. Es gilt jetzt, eine Strukturreform vorzubereiten: Haber wird schauen müssen, wie das Bundesland Kärnten in den nächsten 50 Jahren über die Runden kommen kann.