"Gemeinde-Fünfer": Land schickt Bescheide aus

Ein Bescheid über 11.960 Euro flatterte in Othmar Hiebaums Gemeindeamt. "Ich hab’ das nicht bezahlt und hab’ das auch nicht vor", bekräftigt der Bürgermeister von Markt Hartmannsdorf.

Sein Kollege Peter Schweiger käme billiger davon, da Tauplitz weniger Einwohner hat. Rund 4000 Euro fordert das Amt der Landesregierung. "Ich hab’ auch nicht vor, das zu zahlen", winkt Schweiger ab. "Kein Bürgermeister will das."

Im Jänner bereits gingen die Zahlungsschreiben den steirischen Gemeinden zu. Recht flott, wenn man bedenkt, dass die Novelle zur Parteienförderung erst im Dezember mit rot-schwarzer Mehrheit im steirischen Landtag beschlossen wurde: Jede Kommune muss fünf Euro pro Wahlberechtigtem aus dem Gemeindebudget an das Land Steiermark abführen. Geld, das dann an die Parteien weiterüberwiesen wird. Damit würden bloß Vorgaben des Bundes erfüllt, verteidigen SPÖ und ÖVP.

Für die Opposition ist der "Gemeinde-Fünfer" nicht nur "unverschämt", sondern auch eine Strafaktion gegen die – wegen der Gemeindefusionen – gar zu rebellischen Bürgermeister. Auch Politologen halten die Novelle für "zumindest ungewöhnlich". Durch die Änderung steigt die Parteienförderung von bisher 18 auf bis zu 23 Millionen Euro an.

Oder besser: Soll steigen. Denn verärgerte Bürgermeister wollen sich nicht so ohne Weiteres in ihre Gemeindekasse greifen lassen. "Die Gemeinden lassen es jetzt drauf ankommen und zahlen einfach nicht", beschreibt Florian Taucher, Bürgermeister von Höf-Präbach und Sprecher der "Gemeindeinitiative". "Unsere Budgets sind beschlossen, die Summen nicht budgetiert." Tauchers Gemeinde trifft die Abgabe mit etwa 7000 Euro.

Befragung ausgebremst

Ein Anwalt prüft bereits, was passieren kann, wenn die Bürgermeister die Zahlungsaufforderungen ignorieren. Immerhin liegt ihnen ein Landesgesetz zu Grunde. Amtsmissbrauch befürchten die Ortschefs aber nicht. "Die Art und Weise, wie das Gesetz zustande gekommen ist, war ja auch nicht richtig", begründet Taucher und spielt damit auf den "dringlichen Beschluss" im Landtag an: Damit konnte eine von Bürgermeistern angekündigte Volksbefragung ausgebremst werden.

Die Ortschefs warten jetzt auf die Reaktion des Landes auf ihren Zahlungsboykott. "Das kann eine Mahnung sein oder die ziehen das Geld direkt von den Ertragsanteilen ab", überlegt Tauplitz’ Bürgermeister Schweiger.