Die Finanzierungskrise sorgt für Risse in der Zukunftskoalition

Die Hypo/Heta-Problematik, die Milliarden-Haftungen des Landes und das Tauziehen mit dem Bund um günstige Kreditfinanzierungen sorgen für Risse in der Kärntner "Zukunftskoalition" aus SPÖ, ÖVP und Grünen. Im Vorfeld des Gipfelgesprächs am Donnerstag in Wien teilte Kärntens ÖVP-Chef Christian Benger seinen Koalitionspartnern mit, dass er bei ihnen mangelnden Sanierungs- und Reformwillen orte.

Am Donnerstag muss die Abordnung der Kärntner Landesregierung in Wien mit einem Reformkonzept anrücken, das Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) den Willen zum Sparkurs quer Beet durch alle Ressorts beweist (Siehe auch Innenpolitik Seite 3).

Benger überraschte am Dienstag nach der Regierungssitzung mit der Aussage, dass er bei seinen Kärntner Koalitionspartnern mangelnde Konsequenz bei Reformen sehe. "Der Budgetplan von 2014 ist das heutige Reformpapier. Und mit dem fahren wir nach Wien?", fragt er.

Offensichtlich bemerke nur er, dass es seit März (Herabstufung der Kreditwürdigkeit Kärntens, Anm.) eine neue Zeitrechnung gebe. "Ich glaube nicht, dass der Ansatz ausreicht", sieht er dunkle Wolken über Kärnten aufziehen. Benger erkennt "drei Brocken", bei denen man den Sparstift ansetzen kann: Gesundheit, Soziales und die Verwaltung. Zufällig jeweils Ressorts von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Dieser wollte sich vor Journalisten auf keinen Streit einlassen und meinte nur: "Das animiert mich, noch besser zu werden. Ich glaube aber, dass der Kärntner Budgetkurs bereits sehr viele harte Maßnahmen beinhaltet."

Benger vermutet vielmehr, dass Parteikollege Schelling bei den Gesprächen einen darüber hinausgehenden Reformwillen einmahnen wird. "Das hat Schelling mir am Montag in einem Telefonat mitgeteilt."

Aufsichtskommissär

Diese drastischen Maßnahmen sollen sich übrigens in einem sogenannten "Rahmenfinanzierungsvertrag" wiederfinden, der auf Beamtenebene ausverhandelt wurde und ab Donnerstag auf Unterschriften wartet. Der Vertrag, über dessen Inhalt Stillschweigen vereinbart wurde, soll die Einsetzung eines Aufsichtskommissärs von Bundesseite beinhalten.

Indes hat der Sparkurs in Kärnten ein prominenten "Opfer" gefunden: Die 500 Euro Babygeld für jedes Neugeborene in Kärnten werden gestrichen, heißt es in einem Regierungsbeschluss der gestern gefasst wurde.

Diese Sozialleistung gilt demnach nur noch für Kinder, die bis 30. April 2015 geboren werden. Eltern von im April geborenen Kindern haben bis 31. Mai Zeit, den Antrag zu stellen. Rund 26 Millionen Euro wurden in fünfeinhalb Jahren für Familien neugeborener Kinder ausgeschüttet. "Aber das Ziel, die Erhöhung der Geburtenrate, ist nicht eingetreten", begründet Kaiser das Aus. FPÖ-Landesparteisekretär Ewald Mödritscher sprach von einer "sozial- und familienpolitischen Bankrotterklärung". Angesichts der sinkenden Geburtenraten müsse es mehr anstatt weniger Förderungen geben, um aus der Negativspirale herauszusteuern. Er forderte weiters die Rücknahme der Erhöhung der Politikergehälter.