Parteiinterne Kritik nach SPÖ-Zustimmung für umstrittenen FPÖ-Rechtsaußen

Mit ihrer Zustimmung zur Verleihung des Ehrenrings der Stadt Wels an den früheren FPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Wieser scheint sich die Gemeinderatsfraktion der Welser SPÖ keinen Gefallen getan zu haben. Die Welle der Empörung ebbt nicht ab.

Nach Werner Retzl von der Welser Initiative gegen Faschismus ("nicht nachvollziehbar und höchst bedenklich"), Robert Eiter vom oö. Netzwerk gegen Rechtsextremismus ("inkonsequent und rückgratlos") und Manfred Walter von der Gruppe Heimat ohne Hass ("traurig und beschämend") werden auch innerhalb der SPÖ die kritischen Stimmen immer lauter.

"Ich bin schockiert, es ist ein Wahnsinn, dass ausgerechnet Wieser, den die SPÖ in seiner Amtszeit zwei Mal dezidiert zum Rücktritt aufgefordert hat, jetzt geehrt wurde", betont die stellvertretende Landesparteivorsitzende und Chefin der Sozialistischen Jugend, Fiona Kaiser. Der Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Reinhold Entholzer, befindet sich derzeit in Urlaub. Kaiser: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das gutheißt." Die Aktion der Welser SPÖ sei "absolut zu verurteilen und nicht nachvollziehbar".

Peter Weidner, Landeschef der Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer, glaubt, dass die Zustimmung zu Wieser zum Bumerang für die SPÖ werden könnte: "Wenn einer aus dem ,braunen Sumpf’ von SPÖ-Politikern geehrt wird, wird seine Partei, die sogenannten Freiheitlichen, auch für SPÖ-Wähler zu einer ganz normalen wählbaren Partei." Wie berichtet, hatte Wieser als Vizebürgermeister eine Unterstützungserklärung für die rechtsextreme NVP (Teile des Parteiprogramms stammten aus einem SS-Text) abgegeben und versucht, eine NS-Venus wieder aufzustellen.

Interner Protest

Anders als von Stadtchef Peter Koits dargestellt, dürfte sein Antrag für Wiesers Würdigung von den SP-Gemeinderäten nicht widerspruchslos abgesegnet worden sein. SP-Fraktionschef Johann Reindl-Schweighofer und Gemeinderat Raimund Buttinger hatten vorab noch gewarnt, dass die Verleihung "prinzipienlos und untragbar" sei. Aus Protest verließen dann beide vor der Abstimmung die Sitzung.