Oberösterreich möchte Veto-Volksabstimmung

Das Land Oberösterreich möchte die Möglichkeit einer Veto-Volksabstimmung gegen Landesgesetze schaffen. Der Landtag wird voraussichtlich am 16. April eine entsprechende Resolution an den Bund verabschieden. Zudem steht ein Bürgerrechtspaket zum Beschluss an, dass die Quoren für Bürgerbefragungen deutlich senkt und nach Gemeindegrößen staffelt.

Große Zustimmung

Der zuständige Landtagsausschuss hat das Paket am Mittwoch beschlossen. In der Bürgerbegutachtung, in der sich üblicherweise eher kritischen Stimmen melden, habe es große Zustimmung gegeben, berichtete ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer. FPÖ-Fraktionschef Günther Steinkellner freute sich, dass der Antrag seiner Partei auf eine Resolution für eine Veto-Volksabstimmung angenommen wurde.

Eine verbindliche Veto-Volksabstimmung hätte für die Gesetzgebung zur Folge, dass bei einem positiven Abstimmungsergebnis ein Gesetzesbeschluss in Kraft tritt, bei einem negativen jedoch die Gesetzwerdung unterbleibt, so Steinkellner. Derzeit ist das aber verfassungsrechtlich nicht möglich - daher die Resolution an die Bundesregierung, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.