FPÖ und ÖVP in Wels einigen sich auf Koalition

Es war ein Bild der Eintracht, das die führenden Köpfe von FPÖ und ÖVP aus Wels am Donnerstag bei der Bekanntgabe ihrer Koalitionsvereinbarung vermittelten. Es wurde gescherzt, gelacht und alle duzten sich. Die Erleichterung über die Einigung nach vier Verhandlungsrunden war spürbar, und es sollte Aufbruchsstimmung vermittelt werden. "Wir haben viele Punkte vereinbart, die wir umsetzen wollen, damit der Stillstand zu Ende ist und in Wels wieder etwas weitergeht", erklärte ÖVP-Stadtparteiobmann Peter Csar.

Nach langen Diskussionen und internen Verhandlungen sei man handelseins geworden. Der für Welser Verhältnisse ungewöhnlich amikale Auftritt bewog ihn schließlich aber zu der Bemerkung, dass es sich nach wie vor weiter um zwei unterschiedliche Parteien handle.

Budgetloch

Laut dem designierten Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) sei die Koalition getragen vom Geist, Wels als urbane lebendige Stadt zu positionieren: "Ziel ist, Wels in das Spitzenfeld der österreichischen Städte zurückzuführen." Um besser, schneller und erfolgreicher zu werden, gebe es eine neue Ressortverteilung, wobei die Inhalte in Schwerpunktressorts zusammengefasst wurden.

Rabl selbst wird Finanzen und Personal übernehmen. Er kündigt kontinuierlichen Schuldenabbau ab 2017 und einen außerordentlichen Haushalt an. "Derzeit fehlen 5,4 Mio. Euro im Budget, es wird einen Sparkurs geben müssen." Dieser soll auch den Magistrat betreffen, der schlanker und serviceorientierter werden soll. Rabl: "Die ersten Entscheidungen dazu fallen schon am 10. November." Angst um seinen Job müsse aber niemand haben.

Deutsch lernen

Gerhard Kroiß (FPÖ) wird Referent für Sicherheit, Integration und Sport. Sein Credo: Jeder ausländische Staatsbürger müsse sich seiner Pflicht zum Lernen der deutschen Sprache und der Akzeptanz der österreichischen Identität, Kultur und Lebensweise bewusst sein. "Mir geht es um Forderung und Fördern statt fördern und bevorzugen." Es sollen mehr Polizeikräfte nach Wels gebracht, die Videoüberwachung ausgebaut und die Kompetenz der Ordnungswache ausgeweitet werden.

Peter Lehner (ÖVP) wird verantwortlich für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Bauen - er will Arbeitsplätze schaffen, den Wirtschaftsstandort sichern und Betriebsansiedlungen fördern.

Christa Raggl-Mühlberger (FPÖ) für Soziales und Wohnen. Sie möchte, dass freiwillige Sozialleistungen und Förderungen der Stadt nur Österreichern und EU-Bürgern zugänglich sind. Zugangsmöglichkeiten soll es aber auch für integrierte Drittstaatsangehörige geben.

Parteikollegin Margarete Josseck-Herdt übernimmt das Ressort Generationen. Kinder, die über zu geringe Deutschkenntnisse verfügen, sollen in eigenen Sprachgruppen in Kindergärten gezielt gefördert werden. Falls erforderlich, soll ihnen außerdem ein zweites Gratis-Kindergartenjahr zum Spracherwerb genehmigt werden.