Volksanwälte: Scharfe Kritik an Stupa-Bau

Immer mehr Niederösterreicher wenden sich an die Volksanwaltschaft. Im Zeitraum 2014/2015 wurden 1217 Beschwerden bearbeitet – Tendenz steigend.

Am Freitag präsentierten die Volksanwälte Günther Kräuter, Gertrude Brinek und Peter Fichtenbauer eine Auswahl an Fällen, die sie seit Monaten besonders beschäftigen.

Hart ins Gericht geht Brinek mit den Plänen rund um den Bau eines Stupa in der Marktgemeinde Grafenwörth im Bezirk Tulln. Aufgrund seiner Dimension erfülle der buddhistische Sakralbau, der 320 Personen fassen und 33,19 Meter hoch werden soll, nicht die Voraussetzungen einer Kapelle, so Brinek. Daher sei die Baubewilligung aus Sicht der Volksanwaltschaft nicht mit der Widmung "Grünland - Land- und Forstwirtschaft" vereinbar. Von Protesten begleitet war im März Spatenstich gefeiert worden. Aktuell wurde der Baubeginn verschoben, um die Brutzeit einer seltenen Vogelart, des Wiedehopfs, abzuwarten. "Das Projekt verträgt sich nicht mit dem Gesetz", ist sie sich sicher.

Sprengelzwang

Brinek ortet zudem Defizite in den niederösterreichischen Justizanstalten. So würde die Anzahl der Inhaftierten durch die explodierende Schlepperkriminalität ansteigen, dem Trend gegenüber stünden aber zu wenig Wachpersonal und Ärzte. 108 zusätzliche Stellen gelte es zu besetzen, aber erst zehn seien zugesagt worden.

Peter Fichtenbauer berichtete von Schwierigkeiten bei gewünschten "sprengelfremden" Schulbesuchen. "Wenn ein Kind, das musisch begabt ist, eine Schule besuchen muss, die einen sportlichen Schwerpunkt hat, dann läuft da etwas falsch", sagte der Volksanwalt. Er hofft, dass der "Sprengelzwang" bald abgeschafft werden.All diese Fälle würde die Volksanwaltschaft laut Kräuter übrigens gern auch mit dem Landtag diskutieren. Während es in Wien, Oberösterreich, Steiermark, Salzburg und Tirol möglich sei die Berichte den Abgeordneten zu präsentieren, so warte man in Niederösterreich noch auf eine Einladung des zuständigen Landtagsausschusses. Kräuter: "Ich sehe hier eine demokratiepolitischen Nachholbedarf."