Verbales Gefecht um Horner Kaserne

Die Radetzky-Kaserne in Horn ist wieder in den Mittelpunkt eines verbalen Gefechts gerückt. War Ende Dezember noch von Erleichterung die Rede, als erklärt wurde, dass der militärische Stützpunkt im Waldviertel (vorerst) offen bleibt, herrscht nun helle Aufregung. Denn die Kaserne hat doch ein Ablaufdatum: Per 31. Dezember 2016 sollen die dort stationierten Soldaten ihre Spinde räumen. Während die regionalen Politiker darüber erzürnt sind und sich getäuscht fühlen, sieht das Verteidigungsministerium keinen Grund für Empörung.

Unangetastet

Groß war die Freude, als Landeshauptmann Erwin Pröll kurz vor Weihnachten verkündete, dass es ein erklärtes Ziel gewesen sei, dass die Kaserne Horn unangetastet bleibt. "Keine zwei Monate danach, ist alles anders", ärgert sich FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl.

Dem KURIER liegt der genaue Wortlaut des Antrags für den Ministerratsbeschluss von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) vor. Darin steht: Anzumerken ist "der Fortbestand der Radetzky Kaserne in Horn und der Strucker Kaserne in Tamsweg für eine Übergangsphase von zwei Jahren, das heißt bis zum 31. Dezember 2016. Über die weitere Vorgangsweise der Nutzung wird eine gemeinsame Lösung mit dem jeweiligen Bundesland angestrebt."

Aus Sicht der Bundesheergewerkschaft gibt es kein Zurück mehr. "Was im Ministerrat mal beschlossen ist, kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Wer dafür verantwortlich ist, müssen wir erst recherchieren. Man wollte offenbar dieses Thema möglichst ohne Widerstand erledigen", betont Peter Schrottwieser, stellvertretender Vorsitzender der Bundesheergewerkschaft.

Horns Bürgermeister Jürgen Maier (ÖVP) ist stinksauer, weil er mit den Heeres-Verantwortlichen eine andere Vorgangsweise beschlossen hat: "Zuerst sollte es nach zwei Jahren eine Standortprüfung geben, bevor das Ende der Kaserne beschlossen wird. Wenn das nicht mehr gilt, bleibe ich beim Verkauf der Kaserne stur", sagt Maier, der einer Umwidmung des Geländes dann nicht zustimmen will.

Unverständnis

Ministersprecher Michael Bauer kann die Aufregung nicht verstehen. "Für die Nachnutzung wird man eine Lösung mit der Gemeinde finden. Aber die Schließung der Horner Kaserne stand schon im Strukturpaket und wurde nun im Ministerrat im Jänner beschlossen."

Ein Insider, der namentlich nicht genannt werden will, sieht einen letzten Hoffnungsschimmer: "Der Beschluss im Ministerrat macht aus meiner Sicht deutlich, dass eine Schließung der Kasernen Horn und Tamsweg nur mit Zustimmung der Landesregierungen möglich ist."