Terror-Prozess wird in Krems fortgesetzt
Der Prozess gegen einen mutmaßlichen Dschihadisten wird am Dienstag am Landesgericht Krems fortgesetzt. Zum Auftakt am 22. Jänner hatte sich der tschetschenische Asylwerber (30) vor dem Schöffensenat zum Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nicht schuldig bekannt, der KURIER berichtete.
Der russische Staatsbürger war im vergangenen Sommer in seiner Unterkunft in Heidenreichstein im Waldviertel festgenommen worden. Er war Ende 2013 aus Syrien, wo er nach seinen Angaben lediglich Flüchtlingen helfen wollte, nach Österreich gekommen - aus Sicht der Anklage, um seine Sehschwäche medizinisch behandeln zu lassen, nachdem er sich in Syrien einer Untergruppe der Terrormiliz IS (Islamischer Staat) angeschlossen und eine Kampfausbildung absolviert habe.
"Rückkehr nach Syrien"
„Ohne Dschihad ist das kein Leben. Wenn ich meine Augen in Ordnung bringe, kehre ich nach Syrien zurück, wenn Allah erlaubt“, zitierte die Staatsanwältin bei der Fortsetzung im Februar eine der - unzähligen - auf den Mobiltelefonen des 30-Jährigen sichergestellten Nachrichten und modifizierte die Anklage nach Paragraf 278b u.a. um die Punkte e (Ausbildung für terroristische Zwecke) und f (Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat).
Auch am zweiten Verhandlungstag, an dem Zeugen gehört wurden, beteuerte der Beschuldigte, „kein Terrorist“ zu sein. Ein Beamter des Verfassungsschutzes führte zum Dschihadismus aus, dass es 2013 in Syrien bereits eine vorwiegend aus Tschetschenen bestehende Bewegung gegeben hatte, zu Jahresbeginn war ISIS einmarschiert. Die Gruppierungen, bewaffnete Teilorganisationen der Al Kaida, die später mehr oder weniger im IS aufgingen, hätten alle einen islamischen Staat mit der Rechtsform der Scharia zum Ziel gehabt.
Schließlich gab das Gericht Beweisanträgen der Verteidigung (Wolfgang Blaschitz) u.a. auf Ladung weiterer Zeugen statt und vertagte das Verfahren. Parallel dazu wird in Krems am Dienstag zudem gegen einen Jugendlichen verhandelt, der sich laut Anklage ebenfalls am IS beteiligte, indem er u.a. auf Facebook propagandistische Botschaften verbreitete.
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