Schiefergas: Umweltprüfung stoppt Unterschriften
Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Gewinnung von Schiefergas ist ab jetzt fixer gesetzlicher Bestandteil im Bergbaugesetz. Punkt. Beschlossen vergangene Woche im Parlament. Dennoch ist die Aufregung im Weinviertel weiter groß. Die örtlichen Bürgerinitiativen, die seit dem Vorjahr vehement gegen die OMV-Pläne auftreten, sehen darin aber nur eine "Verschleppung" der Bürgerinteressen.
Während in höchsten Politkreisen im Winter über die Einführung der UVP-Pflicht für "Frac-Behandlung" (Aufbrechen von tiefen Gesteinsschichten durch Einpressen von Chemikalien und Sand, Anm.) debattiert wurde, gingen die Weinviertler Bürgerinitiativen "Schiefes-Gas" und "Risiko Gas" einen Schritt weiter und brachten bei Parlaments-Präsidentin Barbara Prammer eine Petition ein.
Inhalt: Generelles Verbot von Schiefergas-Bohrungen in Österreich. Nun beantwortete Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner das Fragen-Konvolut. Auf sechs Seiten listete der Minister auf, dass derartige Bohrungen bis dato auch schon bewilligungspflichtig gewesen seien, jedoch in der Praxis bei Ölbohrungen angewendet worden seien. Außerdem verwies Mitterlehner darauf, dass im Juli ohnehin die UVP-Pflicht kommt.
Unzufrieden
"Wir sind zwar erleichtert über die UVP-Pflicht, aber wir wissen, dass alle geprüften Projekte auch in der Praxis so gekommen sind", sagt Renate Vacha von der Bürgerinitiative "Risiko Gas". Vermutet wird, dass zwar das Aufbrech- und Einleitungs-Verfahren umwelttechnisch beurteilt wird, aber nicht die Bohrung selbst. Vacha: "Dabei wird da schon eine Menge Chemie eingesetzt."
Noch mehr Sorgen macht den Gegnern der Umstand, dass die Gesetzesänderung den Boom bei den Unterschriftenlisten (www.weinviertelstattgasviertel.at) gestoppt hat.
Man steht wie vor fünf Wochen bei 10.000 aufgelisteten Gegnern. "Die Leute glauben, dass jetzt eh’ alles in Ordnung ist", sagt Andreas Czezatke von der BI "Schiefes Gas". Diesem Umstand müsse man gegensteuern und die Mitbürger mit Nachdruck zum Mitdenken anregen.
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Hintergrund
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