„Wir werden der ÖVP Mut machen“

Im KURIER-Interview fordert Barbara Rosenkranz erneut einen Regierungssitz für die Blauen. Sie glaubt, die absolute Mehrheit der ÖVP diesmal durch den Stimmenzuwachs der FPÖ brechen zu können.

KURIER: Frau Landesrat, jüngst gab es Wirbel in ihrer Partei. Die Spitze der Gmünder Freiheitlichen ist zurückgetreten. Angeblich, weil der Bezirk auf der blauen Landesliste zu wenig präsent ist.

Rosenkranz: Es ist bedauerlich, wenn jemand einen bestimmten Listenplatz fordert und wenn er den nicht bekommt, einfach geht. Aber mehr war es nicht.

Ein Nachteil im Wahlkampf?

Es war von vornherein klar, dass es dort trotzdem eine Mannschaft gibt. Der Rücktritt hat keine Auswirkungen auf unsere Arbeit im Land und im Bezirk Gmünd.

Wo sehen Sie sich heute in zwei Monaten?

Gestärkt. Und zwar so, um in unseren Kernpositionen klare Verbesserungen zu erzielen. Etwa in der Frage der Sicherheit. Wir werden der ÖVP Mut machen, hier endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Zum Beispiel in der Frage der Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Oder dass man in Traiskirchen zu einer vernünftigen Lösung kommt. Und dass endlich Familien-Lobbying betrieben wird.

Der ÖVP Mut machen? Wie schaut denn die politische Landschaft in zwei Monaten aus?

Ich bin überzeugt davon, dass die absolute Mehrheit der Volkspartei fällt. Und dass dann endlich die zuvor angesprochenen Dinge in Bewegung kommen.

Und warum fällt die absolute Mehrheit?

Wir werden stärker werden. Und mit unserem Alternativkonzept die absolute Mehrheit der ÖVP brechen.

Es wäre also in erster Linie ein Verdienst der FPÖ?

Schauen wir einmal. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir mit unserer Stärke endlich Bewegung hineinbringen.

Und wie wäre dann die FPÖ in Niederösterreich aufgestellt?

Die FPÖ wird nach der Wahl gestärkt im Landtag sitzen und einen Regierungssitz einnehmen.

Den Regierungssitz gäbe es ja aufgrund des Proporzsystems in Niederösterreich automatisch. In der jüngsten Diskussion über eine mögliche Abschaffung des Proporzes war die FPÖ dafür, das geltende System beizubehalten.

Das Konkordanzsystem ist nichts schlechtes. Da schlägt der Wählerwille bis hin zur Besetzung der Regierung durch. Wir hätten das gern ergänzt um mehr direkte Demokratie. Vor allem in der Frage der Direktwahl des Landeshauptmanns.

Lässt sich ihr Wahlziel, der Zugewinn an Stimmen, auch irgendwie quantifizieren?

Wir wollen stärker werden. Der Rest wird sich im Laufe des Wahlkampfes dann ergeben.

Sind Sie mit der Performance Ihres Landtagsklubs in den letzten fünf Jahren zufrieden?

Ich bin überaus zufrieden. Der Klubobmann (Gottfried Waldhäusl, Anm.) hat in vielen entscheidenden Fragen sehr früh die Weichen gestellt mit Anfragen und Anträgen, zum Beispiel bei der Spekulationsgeschichte.

Stichwort Spekulation: Im Jahr 2001 hat die FPÖ der Verwertung von Wohnbau-Darlehen zugestimmt. Ein Fehler?

Es war ein Grundsatzbeschluss innerhalb der Partei, ein Vertrauensvorschuss an den ÖVP-Finanzlandesrat. Schon wenige Monate danach, als sich herausgestellt hat, was für eine Risiko-Geschichte das ist, haben wir ganz klar gesagt, so geht das nicht. Und wir haben leider Recht behalten.

Gerhard Karner, ÖVP-Landesgeschäftsführer, stichelt gegen Ernest Gabmann Junior, Sohn des ehemaligen ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreters. Gabmann, der auf Listenplatz zwei für das Team Stronach in NÖ kandidiert, betreibe hinsichtlich seiner berufliche Vergangenheit ein „Versteckspiel“. Dass die Unternehmen, für die Gabmann tätig war, nicht bekannt seien, sei „Geheimniskrämerei“. Gabmann bezeichnete Karners Aussagen als „Dirty Campaining“, denn er sei mit dieser Firma ja auch schon für die ÖVP tätig gewesen. Den nächsten Zwist könnte das neue Wahlplakat der ÖVP herbeiführen. Das ist – bis auf den Spruch „Hier sehen Sie Frank Stronach, wie er sich für Ihre Interessen im Landtag einsetzt“ – nämlich völlig leer.