Niederösterreich will Unternehmer entlasten

„Wir haben hier im Land eine ambivalente wirtschaftliche Situation“, meint die zuständige Landesrätin Petra Bohuslav (ÖVP). Zum einen könne man in vielen Bereichen Rekordergebnisse vorweisen, etwa bei der Zahl der Unternehmensgründungen. Bei Investitionen jedoch würden die Niederösterreicher eine defensive Rolle einnehmen, dagegen müsse man ankämpfen. Bohuslavs Ziel ist klar: „Die Betriebe sollen sich auf ihre Kernkompetenz konzentrieren, das Wirtschaften.“ Man habe daher gemeinsam mit dem Bund ein Maßnahmenpaket geschnürt, um bürokratische Hindernisse abzubauen und die Investitionstätigkeit attraktiver zu gestalten. Auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht einen Handlungsbedarf: „Die derzeitige Situation ist immer noch von der Wirtschaftskrise gekennzeichnet. Jetzt müssen die Unternehmen mehr auf ihr Geld schauen, die Bürokratie fällt stärker auf als in Zeiten der Hochkonjunktur. Hier müssen wir in Abstimmung mit den Ländern gegensteuern.“

Die Vorschläge für das vorgestellte Paket sammelte man direkt bei den betroffenen Wirtschaftstreibenden, die ihre Anliegen im Rahmen eines „Unternehmerdialogs“ einbringen konnten. Jetzt folgen konkrete Maßnahmen:

• Der Weg zu Förderungen soll transparenter werden. „Wir haben die Antragsformulare verkürzt und verständlicher gestaltet. Zudem haben wir auch die Anzahl der benötigten Unterlagen reduziert“, so Bohuslav.
• Prüfverfahren sollen verkürzt werden, interne Prozesse werden vereinfacht. Dafür sollen Sachverständige effizienter eingesetzt werden und vor Ort in den Bezirkshauptmannschaften arbeiten.
• Auch die Vorschriften in den Betrieben werden zum Teil gelockert. Feuerwehrleute benötigen beispielsweise in Zukunft keine zusätzliche Schulung, um in ihren Unternehmen Brandschutzbeautragte zu werden.

Spezielle Programme gibt es für Tourismusbetriebe. So sollen etwa Investitionen mit einem Volumen von 20.000 bis 250.000 Euro künftig gemeinsam von Bund und Land einen Zuschuss von 15 Prozent erhalten. Auch zinsenfreie Darlehen sollen möglich sein.

Das vorgestellte Entlastungspaket wird derzeit umgesetzt, Landesrätin Bohuslav will den Kurs aber fortsetzen: „Wir haben nur erste Maßnahmen beschlossen. Das ist ein lebendiger Prozess.“