Asyl-Streit droht zu eskalieren

Die verhinderte Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk Neunkirchen schlägt weiter hohe Wellen. Der Fall zeigt auch, dass die (zuletzt recht erfolgreiche) Suche nach Privatquartieren für Asylwerber nun auch in NÖ immer komplizierter wird. Ein Runder Tisch soll heute die Wogen glätten.

Wie berichtet, wurden vergangene Woche in Grafenbach 31 Flüchtlinge in einem desolaten Hotel untergebracht. Doch um die Betreuung der Asylwerber hatte sich ein amtsbekannter und mit Waffenverbot belegter türkischer Staatsbürger beworben. Nach Protest von Bürgermeisterin Sylvia Kögler wurden die Asylwerber wieder abgezogen. Wie der KURIER aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger erfuhr, ist auch besagter Betreuungsvertrag hinfällig.

Der Zwist zwischen den Politikerinnen ist damit allerdings nicht beigelegt. Im Protestbrief der Ortschefin an die Landesrätin heißt es: "Es kann nicht sein, dass eine Ortschaft, die bereits 80 Flüchtlinge betreut, noch weitere dazubekommt." Kaufmann-Bruckberger hält dagegen: "Es werden künftig noch sehr viel mehr Kriegsflüchtlinge ihren Weg in die EU finden. Damit werden es wohl auch in Grafenbach nicht die Letzten gewesen sein."

Aufteilung

Da im Bezirk Neunkirchen auch andere Flüchtlingsquartiere in Warth und Zöbern im Gespräch sind, pilgert heute eine politische Abordnung aus dem Bezirk ins Büro von Kaufmann-Bruckberger. Es geht um eine sinnvolle Aufteilung, so Kögler und ÖVP-Landtagsabgeordneter Hermann Hauer. Der Bezirk Neunkirchen beherberge bereits sehr viele Flüchtlinge.

Mitten in die Auseinandersetzung platzt ein Vorschlag des St. Pöltener Bürgermeisters Matthias Stadler. Er fordert einen fixen Aufteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Gemeinden. "Ich bin gegen die Einrichtung von Ghettos. Die Flüchtlinge müssen gerecht nach einem Bevölkerungsschlüssel verteilt werden." Aktuell liegen Asylwerber-Quartiere in nur 26 Prozent der nö. Gemeinden. Kaufmann-Bruckberger ist gegen den Vorschlag. "Das kann dazu führen, dass wir bestehende Quartiere verkleinern müssen, obwohl die Betreuung dort gut funktioniert." Höchstgrenzen seien aber vorstellbar. "Etwa, dass die Grenze von drei Prozent der Bevölkerung nicht überschritten wird."

Dies wiederum ließe zumindest Grafenbach aufatmen: Mit 80 Flüchtlingen bei 2246 Einwohnern wäre eine Drei-Prozent-Grenze bereits überschritten.