SPÖ-Chef Niessl fürchtet „Tricksereien“ der ÖVP

Ouvertüre zum Wahlkampf im Konzertsaal: Der Landesparteitag der SPÖ am Samstag im Lisztzentrum Raiding stand schon ganz im Zeichen der „absolut schwierigsten Wahl“, wie SP-Landeschef Hans Niessl in seiner knapp einstündigen Rede mit Blick auf die Landtagswahl am 31. Mai 2015 meinte.
Kanzler Werner Faymann, der sich kommenden Freitag beim Bundesparteitag der Wiederwahl stellen muss (Seite 4), spielte demgemäß im Mittelburgenland nur die zweite Geige. „Solange das Burgenland in sozialdemokratischer Hand ist, müssen wir uns keine Sorgen machen“, umwarb er die pannonischen Genossen mit freundlichen Tönen und wurde dafür mit ebenso wohlwollendem Applaus bedacht

Die SPÖ, die seit 1964 den Landeschef stellt, fürchtet, dass der jahrzehntelange Regierungspartner ÖVP nach Abschaffung des Proporzes die neue Freiheit für eine Regierungsbildung jenseits der Roten nützen könnte. Indizien dafür fand Niessl etwa in einem früheren KURIER-Interview Steindls, wonach nicht der Wähler, sondern der Landtag den Landeshauptmann küre.
Derzeit würden alle Landeshauptleute von der stärksten Partei gestellt, „aber die ÖVP im Burgenland geht einen anderen Weg“, rief Niessl den rund 550 Delegierten und Gästen im randvollen Saal zu. Deshalb sei jedes Prozent mehr für die SPÖ „wahnsinnig wichtig“. Wahlziel seien daher mehr als die zuletzt in einer Umfrage prognostizierten 47 Prozent, damit „keine Mehrheit gegen die Sozialdemokratie“ möglich sei (bei der Landtagswahl 2010 erreichte die SPÖ 48,3 Prozent und 18 von 36 Mandaten).
Was sonst passieren könnte? „Schlag nach bei Schüssel“, holte der seit 2000 amtierende Niessl das schwarz-blaue Krokodil aus dem Fundus und warnte vor „Tricksereien“ der ÖVP.

Inhaltlich warf er dem (Noch)-Regierungspartner vor, sich zu wenig um Arbeitsplätze für Burgenländer zu kümmern. Bis zum Vorwurf der „Burgenland-Feindlichkeit“ wie vor 2010 ging die Schelte aber dann doch nicht.

Den vielen Gewerkschaftern im Saal gefiel das ohnehin, aber auch die Sozialistische Jugend wollte die demonstrative Geschlossenheit nicht wirklich stören. Dass die burgenländische SPÖ nach der Wahl auch mit der FPÖ über eine Koalition reden könnte, sei eines, sagte SJ-Bundeschefin Julia Herr. Aber man solle „bitte, bitte keine inhaltliche Annäherung“ vollziehen, die FP sei „keine soziale Partei“. Widerstand hört sich anders an.

Bei der Wiederwahl erhielt Niessl 96 Prozent der Stimmen, vor zwei Jahren waren es 98,5 % gewesen. Nach 15 Jahren an der Spitze sei das ein „ausgezeichnetes Ergebnis“, er rede eben nicht jedem nach dem Mund, sah sich Niessl bemüßigt, nach einer Erklärung zu suchen. Von seinen vier Stellvertretern schnitt Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos mit 99,04 % am besten ab. Die Funktionäre dankten ihm vielleicht das Erledigen vieler undankbarer Aufgaben.

„Der SPÖ geht es nur um Machterhalt, dabei scheint jedes Mittel recht“, meldete sich ÖVP-Geschäftsführer Christian Sagartz. FPÖ-Chef Hans Tschürtz sieht Niessl „im Konfrontationsmodus“.