"Sorge, dass die Stimmung kippt"

Die Ortschefs kritisieren fehlende Lösungsvorschläge der Regierung
Betroffene Bürgermeister kritisieren Regierung und fordern eine Lösung auf Bundes- und EU-Ebene.

"Es gibt keine Kommunikation zwischen den Gemeinden und der Bundesregierung. Seit Monaten warte ich auf einen Termin mit dem Bundeskanzler. Heute habe ich endlich einen bekommen", sagte Gerhard Zapfl (SPÖ), Bürgermeister von Nickelsdorf Dienstag zu Beginn der Pressekonferenz. Er saß mit Amtskollegen Reinhold Höflechner (ÖVP) aus Spielfeld und Michael Müller aus dem bayerischen Geretsried am Podium.

Die vom anhaltenden Flüchtlingsstrom am meisten betroffenen Ortschefs gehen mit der Regierung hart ins Gericht. "Wir haben bisher noch keine vernünftigen Antworten gehört", kritisierte Höflechner. Er sei für eine "bauliche Maßnahme", wenn diese die Organisation erleichtere und dadurch das Sicherheitsgefühl der Bürger verstärke. Zuerst an der EU-Außengrenze und wenn dies nicht ausreiche, auch innerhalb der EU.

Auch Werner Friedl, Bürgermeister von Zurndorf (SPÖ), war bei dem Gespräch dabei. Entgegen seinem steirischen Kollegen sei er aber gegen einen Grenzzaun. "Diese Zeiten sind zum Glück vorbei. Wir haben vor Jahren gefeiert, dass die Zäune weg sind." Seiner Meinung nach könne die Flüchtlingskrise nur bewältigt werden, wenn der Krieg in Syrien beendet werde.

Einig sind sich alle, dass die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung enden wollend ist, da von Seiten der Regierungen keine Lösung präsentiert wird. "Unsere Sorge ist, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt", meinte Zapfl.

Lösungen

Wie dies verhindert werden könnte, zeigte die Juristin Monika Donner. Bereits im Mai hatte sie der Regierung eine strategische Analyse zum Flüchtlingsthema vorgelegt. Laut Donner müsse es in erster Linie eine Verstärkung des Grenzschutzes sowie klare Aufträge für Polizei und Bundesheer geben. Weiters solle es eine schriftliche Integrationsverpflichtung geben, die von den Flüchtlingen unterzeichnet werden muss. Außerdem wäre für Donner die Festlegung einer Obergrenze von 70.000 Asylwerbern sinnvoll. Und Flüchtlinge, die in Österreich bleiben, bräuchten Zukunftsperspektiven.

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