FPÖ ortet Erstaufnahmestelle in Eisenstadt

Eine Resolution der AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) wegen einer möglichen Schließung des Polizeianhaltezentrums in Eisenstadt stimmt die FPÖ Burgenland besorgt. Laut Klubobmann Johann Tschürtz sei eine Umwandlung in eine Erstaufnahmestelle für Asylwerber geplant. Aus dem Büro von Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ) hieß es dazu auf APA-Anfrage: "Das ist eine völlige Ente."

Es sei geplant, dass das bestehende Polizeianhaltezentrum (PAZ) "umfunktioniert" werde "in eine Erstaufnahmestelle wie in Traiskirchen", sagte Tschürtz. Es gebe "definitiv" solche Überlegungen. Die FPÖ werde sich "mit aller Vehemenz gegen diese Pläne aussprechen".

Recherchen der FPÖ

Laut FPÖ-Recherchen sollten in der Einrichtung bis zu hundert Erstaufnahmen stattfinden, wobei sich die Betroffenen dann auch für längere Zeit dort aufhalten müssten, bis sie aufgeteilt würden, erklärte Tschürtz. Man gehe auch davon aus, dass - wenn das Zentrum komme - es nicht bei hundert Personen bleiben werde.

Für eine Erstaufnahmestelle sei das Polizeiaufnahmezentrum "der falsche Standort", sagte Molnar. Das PAZ - von der Polizei mittlerweile als Competence Center bezeichnet - liege "zwischen Berufsschule, Kindergarten, Wohngebiet".

"Aus meiner Sicht sollte es überhaupt kein Aufnahmezentrum in Eisenstadt geben", erklärte Molnar. "Es darf im Burgenland kein Eberau Zwo geplant sein", sagte Tschürtz. Die FPÖ will die Asylthematik auch im Landtag am Donnerstag bei einer Aktuellen Stunde diskutieren.

Ein Sprecher der Landespolizeidirektion sagte zu dem Thema auf APA-Anfrage: "Uns ist da nichts bekannt". Eine solche Entscheidung könne nur das Innenministerium treffen.

SPÖ dementiert

Auch aus dem Büro von Soziallandesrat Rezar hieß es, man habe von solchen Plänen nichts gehört. Es gebe eine Vereinbarung darüber, dass die Länder sieben Verteilerzentren einrichten. Dabei kooperiere Vorarlberg mit Tirol und das Burgenland mit Wien, verwies ein Sprecher des Landesrates auf eine Vereinbarung zwischen den Landeshauptleuten Hans Niessl (SPÖ) und Michael Häupl (SPÖ).

Eine eigene Erstaufnahmestelle für das Burgenland mache keinen Sinn, weil dies "unverhältnismäßig teuer" wäre, argumentierte der Sprecher. So würde man dafür etwa eine komplette Gesundheitsstraße brauchen. Dazu kämen noch sprachliche und juristische Kompetenzen, "die es da (in Eisenstadt, Anm.) auch nicht gibt."