Korruption in Gemeinden: Der Preis der Integrität

Mehr Geld für Bürgermeister*innen könnte Gemeinden am Ende sogar Geld sparen. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie unter der Leitung des Politikwissenschafters Prof. Mihály Fazekas von der Central European University (CEU) Wien. Untersucht wurde der Zusammenhang zwischen den Gehältern lokaler Politiker und dem Korruptionsrisiko bei öffentlichen Aufträgen. „Die Studie untersucht den Zusammenhang zwischen den Gehältern lokaler Politiker*innen, vor allem der Bürgermeister*innen, und dem Korruptionsrisiko im öffentlichen Beschaffungswesen“, erklärt Fazekas. Das Besondere dabei: Die Forscher*innen analysierten Gemeinden, in denen die Bezahlung der Bürgermeister*innen an Einwohnergrenzen gekoppelt ist. Dadurch konnten sehr ähnliche Gemeinden miteinander verglichen werden.

Das Ergebnis überraschte selbst die Wissenschafter*innen: „Höhere Gehälter senken das Korruptionsrisiko im öffentlichen Beschaffungswesen, und zwar ganz erheblich.“ Da Korruption oft verborgen bleibt und viele Fälle nie vor Gericht landen, misst die Studie nicht Korruption direkt. Stattdessen analysierten die Forscher*innen bestimmte Korruptionsrisiken. Als Warnsignale gelten etwa Direktvergaben ohne Wettbewerb oder Ausschreibungen mit ungewöhnlich kurzen Fristen. Solche Faktoren gelten in der Forschung als starke Hinweise auf problematische Vergabepraktiken. „Es handelt sich um Risikofaktoren, die in ihrer Gesamtheit auf eine wahrscheinliche Korruption hindeuten“, sagt Fazekas.

Korruptionsrisiko

Besonders stark zeigt sich der Zusammenhang laut Studie in Ländern und Regionen, in denen Korruption ohnehin ein größeres Problem darstellt. Als Beispiele nennt der Forscher Ungarn und die Slowakei. In Staaten mit starken Institutionen und vergleichsweise geringem Korruptionsrisiko spielt die Höhe der Gehälter eine geringere Rolle. Gleichzeitig betont Fazekas, dass höhere Bezüge allein nicht ausreichen. Rechnungshöfe, Antikorruptionsbehörden, Staatsanwaltschaften und transparente Vergaberegeln seien weiterhin unverzichtbar. Die Gehälter könnten aber „zusätzlich zur Korruptionsbekämpfung beitragen“.

Die Forscher*innen berechneten die Auswirkungen einer Gehaltserhöhung von 15 Prozent. Das Ergebnis: Die Einsparungen bei öffentlichen Aufträgen würden die Mehrkosten der Gehaltserhöhung deutlich übertreffen. Der Grund liegt im stärkeren Wettbewerb. Wenn mehr Unternehmen an Ausschreibungen teilnehmen, sinken auch die Preise für Gemeinden. „Die Einsparungen durch diese verbesserte öffentliche Beschaffung sind um eine Größenordnung höher als die Gehaltskosten“, sagt Fazekas.

Für Österreich sieht der Wissenschafter das allgemeine Korruptionsniveau im europäischen Vergleich zwar als moderat an. Auffällig sei jedoch, dass kleinere Gemeinden deutlich anfälliger für problematische Vergaben seien als größere Städte oder Projekte mit hoher öffentlicher Aufmerksamkeit. „Es gibt viel mehr Korruption in kleineren Orten, wo es keine lokalen investigativen Medien gibt“, sagt Fazekas. Dort fehle oft die Kontrolle durch Öffentlichkeit und Medien. Als anfällige Regionen in Österreich wurden in der Studie das Burgenland und die Steiermark genannt.

Bessere Kandidaten 

Neben dem unmittelbaren Effekt auf die Amtsführung sieht Fazekas noch einen zweiten Vorteil höherer Gehälter: Sie könnten langfristig qualifiziertere Kandidat*innen für politische Führungspositionen anziehen. Der Bürgermeisterberuf sei anspruchsvoll und konfliktträchtig. „Bei höheren Gehältern bewerben sich Menschen mit höherer Integrität und besseren Fähigkeiten“, sagt der Forscher.

Seine Empfehlung an die Politik fällt klar aus. An den Gehältern kommunaler Spitzenfunktionäre zu sparen, sei oft keine kluge Strategie. Kurzfristig lasse sich zwar Budget entlasten, langfristig könnten dadurch aber höhere Kosten durch ineffiziente Vergaben und schlechtere Verwaltungsqualität entstehen. Ob österreichische Bürgermeister*innen heute ausreichend verdienen, will Fazekas nicht pauschal beurteilen. Bei kleineren Gemeinden sieht er jedoch Handlungsbedarf: „Am unteren Ende gibt es definitiv Spielraum für höhere Gehälter.“