Experte erklärt: „Die Demokratie stirbt nicht über Nacht“

Doch wie lässt sich Demokratie überhaupt messen? Und woran erkennt man, ob sie tatsächlich in Gefahr ist? Der Politikwissenschafter erforscht, wie sich demokratische Entwicklungen mithilfe von Machine Learning objektiver und transparenter erfassen lassen. Im Interview erklärt er, warum Demokratien selten plötzlich scheitern, welche Warnsignale ernst genommen werden sollten und was ihm trotz aller Herausforderungen Hoffnung macht.

KURIER: Herr Weitzel, befindet sich die Demokratie weltweit tatsächlich auf dem Rückzug oder ist dieser Eindruck stärker als die Realität?

Nein, dieser Eindruck täuscht nicht. Wir beobachten tatsächlich einen weltweiten Rückgang der Demokratie – sowohl bei der Zahl demokratischer Staaten als auch bei der Zahl der Menschen, die in demokratischen Systemen leben. Besonders deutlich sieht man das in prominenten Fällen wie den USA. Aber auch in Indien und in vielen europäischen Demokratien gehen die Werte zurück. Wenn unterschiedliche Demokratieprojekte wie Freedom House oder Varieties of Democracy unabhängig voneinander zu ähnlichen Ergebnissen kommen, sollte man das ernst nehmen.

Viele bekannte Demokratie-Indizes basieren auf Einschätzungen von Expert*innen. Wo sehen Sie die größten Schwächen dieser Methode?

Man muss zunächst unterscheiden zwischen einfachen Kategorien – Demokratie oder Autokratie und feineren Skalen, die Demokratie auf einem Kontinuum bewerten. Während bei der ersten Frage meist Einigkeit herrscht, wird es bei den Abstufungen schwieriger. Moderne Demokratieprojekte versuchen deshalb, subjektive Verzerrungen zu reduzieren. Statt einzelne Expert*innen zu befragen, werden viele Einschätzungen zusammengeführt und statistisch ausgewertet. Außerdem werden keine abstrakten Fragen gestellt wie „Wie demokratisch ist Österreich?“, sondern konkrete Teilfragen, etwa zu Wahlfreiheit, Frauenrechten oder politischer Beteiligung. Dadurch werden die Bewertungen nachvollziehbarer und belastbarer.

Auch Ihre Forschung zeigt, dass demokratischer Rückbau tatsächlich stattfindet. Was verstehen Sie darunter?

Demokratischer Rückbau ist heute meist kein plötzlicher Zusammenbruch der Demokratie. Viel häufiger handelt es sich um einen schleichenden Prozess. Einzelne demokratische Elemente werden nach und nach geschwächt – etwa Medienfreiheit, akademische Freiheit oder die Unabhängigkeit von Institutionen. Demokratie verschwindet dabei nicht über Nacht. Vielmehr sinkt die Qualität demokratischer Strukturen Schritt für Schritt.

Lässt sich demokratischer Rückbau auch in Österreich beobachten?

Laut internationalen Demokratieberichten gab es auch in Österreich zeitweise Rückgänge bei einzelnen Indikatoren. Im Bericht von Varieties of Democracy wurde Österreich etwa wegen Problemen bei Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen schlechter bewertet. Grundsätzlich sehen wir derzeit in fast allen westeuropäischen Ländern gewisse Rückgänge bei Demokratieindikatoren.

Kann man einen Zusammenhang zwischen demokratischem Rückbau und rechtspopulistischen Parteien erkennen?

Ich unterscheide klar zwischen konservativen und rechtspopulistischen Parteien. Konservative Parteien waren historisch oft wichtige Stützen demokratischer Systeme. Bei rechtspopulistischen Parteien sehe ich hingegen größere Probleme. Dort fehlt häufig das klare Bekenntnis zu liberal-demokratischen Grundprinzipien. Unter Schlagworten wie Sicherheit oder Ordnung werden Rechte von Minderheiten eingeschränkt oder demokratische Standards infrage gestellt. Deshalb sehe ich rechtspopulistische Parteien als eine der größten Herausforderungen für die Zukunft europäischer Demokratien.

Welche Entwicklungen gelten für Sie als besonders verlässliche Warnsignale für eine Demokratie?

Ein besonders wichtiges Warnsignal ist die Einschränkung von Minderheitenrechten. Häufig beginnt demokratischer Rückbau dort, weil Minderheiten sich schlechter verteidigen können und die Mehrheit zunächst nicht betroffen ist. Ein weiteres zentrales Warnsignal ist die Einschränkung der Pressefreiheit. Freie Medien sind essenziell, damit Bürger*innen politische Entscheidungen nachvollziehen und Regierungen kontrollieren können. Außerdem sollte man darauf achten, wie über politische Gegner*innen gesprochen wird. Wenn politische Konkurrenz nicht mehr als legitime Gegner*innen, sondern als Feind dargestellt wird, ist das hochproblematisch.

Sie beschreiben demokratischen Rückbau oft als schleichenden Prozess. Warum wird er von vielen Menschen erst spät wahrgenommen?

Weil er meist sehr langsam und bürokratisch verläuft. Einzelne Maßnahmen wirken oft harmlos oder sogar vernünftig. Eine Justizreform hier, eine Medienreform dort – jede Maßnahme für sich betrachtet erscheint legitim. Erst in der Summe zeigt sich, wie demokratische Kontrollmechanismen nach und nach ausgehöhlt werden. Hinzu kommt, dass die Folgen zunächst oft nicht unmittelbar spürbar sind. Solange die Wirtschaft funktioniert und der persönliche Alltag stabil bleibt, werden demokratische Einschränkungen häufig akzeptiert.

Welche Rolle spielen Medien für die Stabilität einer Demokratie?

Eine zentrale Rolle. Medien informieren über politische Entscheidungen, erklären deren Konsequenzen und kontrollieren die Regierung. Wenn diese Funktion geschwächt wird, können Bürger*innen politische Entscheidungen nicht mehr fundiert beurteilen.

Besonders problematisch ist das Verschwinden lokaler Medien. Dort entsteht oft die direkte Verbindung der Menschen zur Politik. Wenn diese Kontrolle wegfällt, bleiben politische Fehlentwicklungen leichter unbemerkt.

Welche Rolle spielen soziale Medien, Desinformation und digitale Plattformen in demokratischen Entwicklungen?

Soziale Medien sind weder grundsätzlich gut noch schlecht. Sie haben etwa beim Arabischen Frühling eine wichtige Rolle gespielt. Gleichzeitig belohnen viele Plattformen Inhalte, die Aufmerksamkeit erzeugen und das sind oft emotionale oder polarisierende Botschaften.

Das Problem ist weniger die Technologie selbst als die Art, wie Menschen Informationen konsumieren. Deshalb brauchen wir mehr Medienkompetenz und politische Bildung, damit Menschen Informationen kritisch hinterfragen können.

Welche Entwicklungen beobachten Sie derzeit in Europa mit besonderer Aufmerksamkeit?

Zum einen die zunehmende politische Polarisierung. Politik wird immer häufiger wie ein Sportwettkampf wahrgenommen. Zum anderen beobachte ich den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien mit Sorge.
Gleichzeitig sehen wir, dass autoritäre Staaten ein Interesse daran haben, demokratische Systeme zu schwächen. Wenn Demokratien schlechter funktionieren oder chaotisch wirken, stärkt das die Legitimation autoritärer Regime.

Zurück zu den Demokratie-Indizes: Wie kann Machine Learning dabei helfen, Demokratie objektiver zu erfassen?

Machine Learning hilft uns dabei, Muster in sehr großen Datenmengen zu erkennen. Klassische statistische Modelle setzen voraus, dass wir die Zusammenhänge bereits sehr genau kennen und korrekt modellieren. Machine-Learning-Modelle können dagegen selbstständig Zusammenhänge aus historischen Daten lernen.
Das ist besonders wichtig, weil sich demokratischer Rückbau verändert hat. Früher kamen oft Militärregime an die Macht und schafften demokratische Institutionen offen ab. Heute bleiben Wahlen und Parlamente häufig bestehen, während demokratische Inhalte schrittweise ausgehöhlt werden. Machine Learning kann solche sich verändernden Muster besser erfassen als starre Modelle.

Sind Algorithmen immer neutral? Wie stellen Sie sicher, dass Ihre Modelle transparent und nachvollziehbar bleiben?

Nein. Algorithmen sind niemals völlig neutral, weil sie aus Daten lernen, die von Menschen erzeugt wurden. In diesen Daten können gesellschaftliche oder historische Verzerrungen stecken. Deshalb sind transparente Daten, nachvollziehbare Methoden und die Überprüfung durch andere Forschende wichtig, um Fehler und Bias möglichst zu vermeiden.

Gibt es bereits Ansätze, solche Verzerrungen bzw. diesen Bias noch weiter zu reduzieren?

Ja. Demokratieprojekte werden laufend überprüft und weiterentwickelt. Neue Testverfahren und statistische Kontrollen sollen Verzerrungen möglichst reduzieren und die Qualität der Daten sichern.

Sie sprechen in Ihrer Forschung immer wieder von „beobachtbaren Merkmalen“ – welche Demokratie-Indikatoren gibt es?

Dazu gehören etwa Wahlergebnisse, Regierungswechsel oder Wahlrechte. Ein wichtiger Indikator ist beispielsweise, ob Regierungen tatsächlich abgewählt werden können. Darüber hinaus spielen freie und faire Wahlen, unabhängige Gerichte, Pressefreiheit, die Rechte von Frauen und Minderheiten sowie die Kontrolle der Regierung durch Parlamente eine wichtige Rolle.

Können Ihre Modelle auch Zukunftsprognosen abgeben?

Nur sehr eingeschränkt. Politische Entwicklungen sind extrem komplex und mit großer Unsicherheit verbunden. Wir können nicht seriös vorhersagen, wann ein bestimmtes Land demokratisch kippen wird.
Was wir aber können: Risikofaktoren identifizieren und Warnsignale erkennen.

Was sollten Politiker*innen, aber auch Bürger*innen aus Ihren Forschungsergebnissen mitnehmen?

Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie ist nie fertig, sondern muss jeden Tag verteidigt werden. Politiker*innen müssen politische Entscheidungen besser erklären. Bürger*innen sollten sich regelmäßig fragen, warum sie bestimmte politische Überzeugungen vertreten und unter welchen Umständen sie ihre  Meinung ändern würden. Demokratie lebt davon, kritisch zu denken und unterschiedliche Perspektiven auszuhalten.

Nehmen wir Demokratie zu selbstverständlich?

Nicht unbedingt. Aber viele Menschen sind bereit, demokratische Rechte gegen ökonomische Sicherheit einzutauschen. Wenn wirtschaftlicher Druck steigt, wächst oft die Bereitschaft, Einschränkungen von Freiheitsrechten zu akzeptieren. Das ist eine Entwicklung, die man sehr ernst nehmen sollte.

Was macht Demokratien widerstandsfähig?

Demokratische Gesellschaften sind erstaunlich anpassungsfähig. Demokratischer Rückbau löst fast immer Widerstand aus: Bürger*innen gehen auf die Straße, Gerichte verteidigen ihre Unabhängigkeit und Oppositionsparteien schließen sich zusammen. Diese Fähigkeit zur Selbstkorrektur macht Demokratien widerstandsfähig.

Und was macht Ihnen mit Blick auf die Zukunft der Demokratie Hoffnung?

Vor allem junge Menschen. Ich arbeite täglich mit Studierenden aus vielen Ländern zusammen. Sie beschäftigen sich intensiv mit gesellschaftlichen Herausforderungen und wollen Lösungen finden.
Diese Generation ist engagiert, verantwortungsvoll und bereit, sich einzubringen. Das macht mich optimistisch. Demokratie steht unter Druck, aber es gibt viele Menschen, die bereit sind, sie zu verteidigen und weiterzuentwickeln.