Peschorn zu Grasser-Privatinsolvenz: "Republik hat ein Recht auf diese Beträge"

Der Privatkonkurs von Karl-Heinz Grasser dürfte im Herbst fortgesetzt werden. In der "ZiB2" war dazu Wolfgang Peschorn, Leiter der Finanzprokuratur zu Gast. Er machte klar, dass die Republik an ihren Forderungen festhält – auch wenn ein Vergleich angeboten wird.

Peschorn betonte: "Wir wollen immer alles. Die Republik hat ein Recht auf diese Beträge." Es gehe um Abgaben, die zwangsweise einzutreiben seien, und um rund 13 Millionen Euro aus einer strafrechtlichen Handlung. Das zuletzt kolportierte Angebot Grassers sei derzeit ohnehin zurückgezogen.

Vermögen und Haftungen

Die Verwertung müsse weiter vorangetrieben werden, insbesondere im Ausland. "Also die Karten sind noch nicht alle am Tisch", sagte Peschorn mit Blick auf Vermögenswerte in Liechtenstein. Zudem verwies er auf weitere Risiken für die Republik, etwa Abwehransprüche von rund zwei Milliarden Euro der CA Immo.

Peschorn verwies auch auf weitere Haftende im BUWOG-Verfahren: "Da gibt es noch drei Personen, die mithaften." Ziel sei es, "mit aller Akribie und Energie" die Ansprüche der Republik durchzusetzen.

Kritik an SIGNA-Insolvenz

Deutlich fiel Peschorns Kritik an der Abwicklung der SIGNA-Insolvenz aus. "Mir geht es zu langsam", sagte er. Vor allem gehe es "nicht in die richtige Richtung". Nach über zweieinhalb Jahren sei klar, "dass der Herr René Benko der Machthaber war", obwohl er keine formelle Funktion hatte. Diese Sicht teilten mittlerweile auch Gerichte.

Die Kritik richte sich an alle Beteiligten, "insbesondere daher auch an die Entscheidungsträger in den Insolvenzen", also Gerichte und Insolvenzverwalter.

Rüstung, Gegengeschäfte und Transparenz

Bei geplanten Rüstungsbeschaffungen bleibt Peschorn skeptisch gegenüber Gegengeschäften. Seine Empfehlungen aus 2017 gelten weiterhin. Maßgeblich sei das Unionsrecht, der aus Sicht der Finanzprokuratur eng auszulegen sei. "Jedenfalls sollte man vorher mit der Europäischen Kommission über dieses Thema Einigkeit erzielen."

Zur Korruptionsprävention forderte er erneut einen Code of Conduct sowie mehr Transparenz. Wichtig sei ein Register, "wo dokumentiert ist, wer mit wem zu welchem Zeitpunkt welche Kontakte hatte".

Weitere Verfahren offen

Zum Untersuchungsausschuss rund um den Tod von Justizsektionschef Christian Pilnacek sagte Peschorn, er habe keine Anfrage erhalten. Zu den in Kanada aufgetauchten Habsburg-Juwelen berichtete er von Fortschritten: "Dieser Zeitplan sieht vor, dass wir Ende September zu einem Ergebnis gekommen sind."