Die  "Hypo-Alpe-Adria-Bank" war am 10. und am  28.4. Thema einer Demo. Weiters wurde wieder gegen den Militärputsch in Ägypten (20.4)  und für den Frieden (26.4.) demonstriert.

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Wifo-Chef
02/03/2014

Aiginger: Hypo-Insolvenz nicht ausschließen

Bei einer "transparenten" Abwicklung würde kein Schaden für den Finanzplatz Österreich entstehen.

Binnen der nächsten Wochen muss die Regierung entscheiden, wie es mit der Hypo Alpe Adria weitergeht – am 15. Februar findet der nächste Regierungsgipfel zu der Causa statt (mehr dazu...). Finanzminister Michael Spindelegger will gemäß dem Vorschlag der Hypo-Task-Force eine mehrheitlich private, 19 Mrd. Euro schwere Bad Bank unter Beteiligung der Großbanken installieren.

Eine geordnete Abwicklung der Bank hat die Task-Force unter Leitung von Ex-Notenbankchef Klaus Liebscher im Grunde als zu teuer verworfen; das Bad-Bank-Modell sei das günstigste für den Steuerzahler. Dann sickerte allerdings durch, dass eine Insolvenz (Details unten) vielleicht doch billiger käme (mehr dazu...).

Aiginger: Insolvenz nicht ausschließen

Am Montag trat Wifo-Chef Karl Aiginger dafür ein, eine Insolvenz nicht auszuschließen. "Wir müssen diese Lösung auch ins Auge fassen", sagte Aiginger vor Journalisten in Wien.

Bei der Abwicklung der Hypo werde sich die Ex-Mutter BayernLB nur beteiligen, wenn auch eine Insolvenz eine Variante sei, meint der Wifo-Chef. Er könne die Lösungsmöglichkeiten - Bankenbeteiligung, "Anstaltsmodell", "Privatisierungsmodell" und Insolvenz - nicht bewerten, das müssten internationale Experten machen.

Kein Schneeballeffekt

Bei einer Insolvenz der Bank müsste es jedenfalls Maßnahmen geben, damit es hierzulande keinen Schneeballeffekt gebe. Einen Schaden für den Finanzplatz Österreich würde Aiginger nicht erwarten. Eine "transparente Abwicklung" wäre ein Signal für ein transparentes Land.

Auch Androsch für Prüfung einer Pleite

Neben Aiginger spricht sich nun auch der Aufsichtsratschef der Fimbag (Banken-ÖIAG), Hannes Androsch, für eine Prüfung einer Hypo-Pleite aus. "Man muss alle Varianten anschauen und Für und Wider abwägen. Das gilt auch für die Insolvenz", sagte der frühere SPÖ-Finanzminister im "Standard" (Dienstagsausgabe). Allerdings "hätte man das schon seit vier Jahren tun sollen".

Die Zeitung zitiert auch aus Kreisen um Kanzler Werner Faymann (SPÖ), wonach man die Konkursvariante sehr wohl prüfe, alles andere "wäre absurd". Aber: "Insolvenzszenarien darf man nicht öffentlich diskutieren. Eine Insolvenz gibt es, oder es gibt sie nicht." Im Insolvenzrecht würden strenge Regeln und Fristenläufe gelten, Verstöße hätten schwerwiegende Folgen, heißt es in dem Bericht.

Steuerreform: Symbolischen Schritt starten

Aiginger drängte die Regierung am Montag auch darauf, die angekündigte Entlastung des Faktors Arbeit bereits Anfang nächsten Jahres mit "einem symbolischen Schritt" zu starten. Für Personen unter dem Medianeinkommen (24.000 Euro brutto/Jahr) sollte es eine Senkung der Sozialabgaben in Höhe eines "Hunderter" geben. Damit würde die Regierung zeigen, dass sie es mit einer Steuersenkung ernst meine.

Seit 15 Jahren habe die Regierung versprochen den Faktor Arbeit zu entlasten, sagte Aiginger am Montag vor Journalisten in Wien. In den nächsten Jahren sollte die Senkung der Einkommenssteuer und Sozialabgaben großteils über eine Verwaltungsreform sowie in geringerem Ausmaß über höhere Energie, Tabak- und Grundsteuern finanziert werden. Insgesamt dürfe die Abgabenquote in Österreich aber nicht steigen, weil Österreich mit 45 Prozent bereits den vierthöchsten Wert in der EU habe.

Eine Senkung der Sozialabgaben dürfe aber nicht in einem Sozialabbau resultieren, warnte Aiginger. Es müsse einen Art "Finanzausgleich für Krankenkassen" mit dem Bund geben. Bei der geplanten Reform müsse ein einheitlicher Steuersatz für Einkommen und Sozialversicherung herauskommen.

2014 gutes Jahr zum Sparen

Der Wifo-Chef sieht 2014 auch als "optimales Jahr", um eine weitere Budgetkonsolidierung von rund 1 Mrd. Euro anzugehen, weil das Wirtschaftswachstum sich heuer auf 1,7 Prozent belaufen soll. "Drei Viertel der Pflicht" sei erledigt, damit ab 2017 der Staatshaushalt ein strukturelles Defizit von 0,45 Prozent nicht übersteige. Es müssten daher auf der Ausgabenseite noch weitere Sparmaßnahmen gesetzt werden.

Kritik übte Aiginger an den geplanten Übergangsfristen im Rahmen der NOVA-Erhöhung für Neuwagenkäufer mit Anfang März. Es dürfte nicht nur der Kaufvertrag datiert mit 14. Februar gelten, sondern es müsste auch eine Anzahlung für eine spätere Lieferung vorhanden sein. Sonst würden die NOVA-Mehreinnahmen heuer deutlich geringer ausfallen.

Die Eckpunkte des Insolvenz-Szenarios

Assetverwertung Die werthaltigen Assets der Hypo würden zum Kauf angeboten, und zwar ohne rechtliche Risken für die Käufer, weil im Konkursfall (anders als bei der Bad Bank) alle Verfahren auf null gestellt sind.

Gläubiger-Beteiligung Die Gläubiger der Hypo, die die von Kärnten garantierten Anleihen im Wert von 12,5 Milliarden halten, wenden sich an Kärnten und fordern ihr Geld ein. Das Land antwortet, es könne nicht zahlen, die Gläubiger sollen klagen. An dieser Stelle tritt der Bund auf den Plan und bietet den Gläubigern an, ihnen das Prozessrisiko zu ersparen und ihnen die Forderungen gegenüber dem Land Kärnten abzukaufen – beispielsweise zum Preis von vier Milliarden für die 12,5 Milliarden („Haircut“).

Im Bad-Bank-Modell hingegen übernimmt der Bund, also der Steuerzahler, zu 100 Prozent das Risiko für die 12,5 Kärntner Milliarden, die Gläubiger der Bank bekommen 100 Prozent ihres Geldes zurück.

Alteigentümer Die Bayrische Landesbank müsste im Insolvenzfall 2,3 Milliarden zu den Verlusten beitragen. Möglicherweise könnte der Hypo-Masseverwalter sogar jene Milliarden, die die Alteigentümer 2008 aus der Bank abzogen, zurückfordern.

Beim Bad-Bank-Modell riskiert Österreich, dass Bayern den laufenden Prozess um die 2,3 Milliarden gewinnt. Nicht nur, dass die Alteigentümer dann nichts zur Verlustabdeckung beitragen würden, müsste ihnen Österreich sogar noch Geld nachtragen. Bayrische Politiker bejubelten kürzlich, dass Österreich eine Pleite ausschließt und zerstörten alle Hoffnungen auf Vergleichsverhandlungen. Nur um „Schönwetter“ zu machen, werde man keine Milliarden verschenken, tönte CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer.

Begleitmaßnahmen Um Folgeschäden eines Hypo-Konkurses zu vermeiden, müsste der Bund Begleitmaßnahmen setzen. Etwa die rund 1,5 Milliarden Pfandleihbriefe im Verbund der Landeshypothekenbanken mit einer Bundes-Garantie unterlegen, damit kein Domino-Effekt entsteht. Und Kärnten mit einem günstigen Sonderkredit vor einem Anschluss-Konkurs retten.

Reputationsrisiko Dass die Hypo-Insolvenz das günstigste Szenario für die Steuerzahler wäre, scheint offensichtlich. Das Risiko liegt in einer Rufschädigung für die Bonität der Republik, was letztlich erst wieder die Steuerzahler belasten würde. Daher, so sagen Experten, müsste die Insolvenz von einer Sprachregelung aller Staatsorgane begleitet werden, wonach der Bund auf jeden Fall zu seinen Zahlungs-Verpflichtungen stehe.

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