Die Opposition will endlich Spindeleggers Hypo-Gutachten sehen.

© APA/ROLAND SCHLAGER

„Bad Bank“
01/31/2014

In zwei Wochen ist Showdown bei der Hypo

Bei der notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe Adria geht es jetzt ans Eingemachte. Die Opposition will über eine geordnete Insolvenz der Bank diskutieren.

von Michael Bachner

ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger will eine mehrheitlich private „Bad Bank“ für die Kärntner Hypo Alpe- Adria unter Beteiligung der Großbanken einrichten. Das sei nach Ansicht der Hypo-Task-Force unter Ex-Notenbank-Chef Klaus Liebscher die für die Steuerzahler günstigste Lösung.

Die Opposition bezweifelt das massiv. Sie tritt mehr oder weniger geschlossen für einen U-Ausschuss ein und fordert die Veröffentlichung eines vom Finanzministerium in Auftrag gegeben Gutachtens. Dieses Papier soll einen Hypo-Konkurs als die günstigste Variante für die Steuerzahler darstellen. Über diesen Weg könnte man die Ex-Eigentümer in Bayern und die Gläubiger der Bank an den Abwicklungskosten beteiligen.

In diesem Spannungsfeld wird in den nächsten beiden Wochen Tacheles geredet.

Am 15. Februar findet ein weiterer Regierungsgipfel zur Causa prima statt: Kanzler Faymann und Vize Spindelegger werden von Liebscher und dem heutigen Nationalbank-Chef Nowotny wissen wollen, ob und wie das Bankenbeteiligungsmodell umsetzbar ist. Aus den Banken heißt es jedoch bis dato: Mit uns hat noch niemand gesprochen.

Rund um diesen Termin hat Spindelegger jetzt auch die Finanzsprecher aller Oppositionsparteien zu einem Gipfelgespräch geladen. Die scharfzüngigen Kritiker sollen ins Boot geholt werden. Außerdem tagt am 13. Februar der Finanzausschuss. Da steht die Hypo ebenso auf der Tagesordnung, wenn es nach der Opposition geht.

Werner Kogler von den Grünen sagt zum KURIER: „Wir wollen wissen, was wirklich das Günstigste für den Steuerzahler ist. Zu prüfen wäre eine geordnete Insolvenz. Es ist völlig absurd, das eigene Gutachten nicht zu veröffentlichen. Das macht stutzig.“ Neos-Finanzfachmann Rainer Hable ist auch dieser Ansicht: „Bisher bringt die Regierung Scheinargumente. Weil sich die Banken ihr Engagement teuer abkaufen lassen, ist für den Steuerzahler nichts gewonnen.“

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