Wettbewerbsprozess startet: Das steht für Google auf dem Spiel

Das US-Justizministerium und mehrere US-Bundesstaaten werfen Google vor, den Wettbewerb zu behindern und mit seinen Taktiken seine Monopole bei der Internet-Suche und der Suchwerbung aufrechtzuerhalten und auszubauen. Eingebracht wurden die Klagen noch unter der Trump-Regierung. Sein Nachfolger Joe Biden führte sie fort. Zuletzt wurden mehrere Klagen in einem Verfahren zusammengeführt.  Alle Vorwürfe wurden von dem zuständigen Richter Amit Mehta auch nicht zugelassen. Von Google angeblich diktierte Regeln für Gerätehersteller beim Betriebssystem Android wurden etwa aus der Klageschrift gestrichen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Prozess.

Worum geht es in der Klage konkret?

Es geht um Verträge, die Google mit Geräteherstellern wie Apple, Samsung oder LG sowie Browseranbietern wie Mozilla oder Opera und US-Mobilfunkkonzernen wie AT&T, T-Mobile oder Verizon abgeschlossen hat. Google stelle damit mit Milliardenzahlungen sicher, dass seine Suche auf Geräten und Browsern als Standard festgelegt wird. Nutzer würden diese Standardeinstellungen nur selten ändern, heißt es in der Klageschrift: Dadurch bleibe die voreingestellte Suche de facto exklusiv.

In vielen Fällen würden solche Vereinbarungen auch Geschäfte mit den Konkurrenten von Google verbieten, argumentieren die Kläger weiter. Aufgrund solcher Ausschlussvereinbarungen des wettbewerbswidrigen Verhaltens seien in den USA fast 90 Prozent aller allgemeinen Suchmaschinenabfragen in den USA und fast 95 Prozent der Abfragen auf Mobilgeräten auf Google entfallen.

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Was sagt Google dazu?

Google weist die Vorwürfe naturgemäß zurück. Googles Chef-Justiziar Kent Walker schreibt in einem Blog-Eintrag, dass Konsumenten Google nicht deshalb nutzen würden, weil sie dazu gezwungen werden, sondern weil die Google Suche besser sei als die Konkurrenz. Voreinstellungen für Suchmaschinen würden sich mit wenige Klicks ändern lassen.

Darüber hinaus gebe es heute mehr Möglichkeiten Informationen zu finden als jemals zuvor. Empfehlungen auf TikTok oder Instagram würden ebenso dazu zählen wie die Suche nach Musik oder Podcasts auf Spotify oder Fragen an den Chatbot ChatGPT. Produktsuchen würden etwa die meisten US-Amerikaner auf Amazon starten, argumentiert Walker, der die Anklage auch als „fehlerhaft“ bezeichnet.

Wie stehen die Chancen, dass Google verliert?

Einige Marktbeobachter räumen der Klage Chancen ein. Der Prozess wird mit dem Wettbewerbsprozess gegen Microsoft, der im Oktober 1998 startete, verglichen. Auch das US-Justizministerium zieht Parallelen. Genauso wie der Software-Konzern seine Dominanz mit seinem PC-Betriebssystem Windows genutzt habe, um Konkurrenten fernzuhalten, etwa durch das Vorinstallieren des Webbrowsers Internet Explorer, mache das Google mit seiner Online-Suche, argumentiert die US-Regierung: „Sie wenden dieselbe Taktik an.“ Der Microsoft-Prozess endete schließlich in einem Vergleich, der dem Software-Konzern zwar restriktive Verträge mit PC-Herstellern untersagte, von vielen aber als zahnlos kritisiert wurde.

Andere halten eine Verurteilung für unwahrscheinlich und vergleichen die Google-Praktiken mit Vereinbarungen zwischen Lebensmittelherstellern und Supermärkten über die Platzierung von Produkten in den Läden. Die seien von US-Gerichten geprüft und als rechtsgültig erachtet worden, sagte etwa der Tech-Lobbyist Matt Schruers gegenüber der BBC. Er hält es auch für schwierig, nachzuweisen, dass Konsumenten durch die Praktiken von Google zu Schaden gekommen seien. Für das US-Wettbewerbsrecht sei das aber eine zentrale Frage.

Welche Folgen hätte eine Niederlage Googles?

Sollte die US-Regierung die Klage gewinnen, könnte das dazu führen, dass Google Exklusivverträge verboten werden und die Google-Suche bei vielen Geräten oder Browsern nicht mehr standardmäßig vorinstalliert ist. Konkurrenten wie Bing oder DuckDuckGo hätten dann zweifellos größere Chancen Marktanteile zu gewinnen. Denkbar, aber eher unwahrscheinlich, wäre auch eine Abspaltung von Google-Geschäftsbereichen. Die Kläger fordern in ihrer Klage jedenfalls auch strukturelle Maßnahmen, um wettbewerbswidrige Schäden zu beheben.  

Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

Der Prozess ist für zehn Wochen anberaumt. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass – je nach Ausgang – Google oder das US-Justizministerium Berufung das Urteil einlegen werden. Es ist also mit einem jahrelangen Rechtsstreit zu rechnen. Der Wettbewerbsprozess gegen Microsoft Ende der 1990er Jahre zog sich etwa über mehr als drei Jahre und wurde erst 2001 beigelegt.