Wettbewerbshüterin verteidigt 70-Millionen-Strafe gegen Rewe

Die Kontrolle von Fusionen sei das „wirksamste Instrument gegen die Einschränkung des Wettbewerbs“, sagt BWB-Chefin Natalie Harsdorf. Sie verteidigte am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten die OGH-Entscheidung über die Kartellstrafe gegen den Handelsriesen Rewe. Auf die Frage, ob die 70-Millionen-Euro-Strafe nicht unverhältnismäßig hoch sei, konterte Harsdorf, dass Rewe die Fusion erst vier Jahre nach deren Durchführung angemeldet habe und bereits einmal ähnlich vorgegangen sei, vom Höchstgericht daher als Wiederholungstäter gesehen worden sei.

Bei einer Podiumsdiskussion am Dienstag gab es heftige Kritik am Urteil vom Handelsobmann Rainer Trefelik. "Normalerweise melde ich mich bei solchen Themen nicht zu Wort. Immerhin sind höchstgerichtliche Urteile natürlich zu respektieren", sagt der Branchenvertreter dem KURIER. In diesem Fall sehe er aber Potenzial, dass die Gerichtsentscheidung den Wirtschaftsstandort Österreich "nachhaltig gefährdet".

Der maximale Strafrahmen hänge von der Größe des Unternehmens ab und liege in diesem Fall eben bei neun Milliarden Euro. Österreichs oberste Wettbewerbshüterin schätzt, dass diese Strafe durchaus präventiv wirke.

Harsdorf betonte, dass es keinen Raum für Rechtsunsicherheit gebe. Die BWB biete allen Unternehmen den Service an, vor einer möglichen Fusion Rechtsauskunft einzuholen. Im Vorjahr gab es 36 solcher Anfragen.

Die Arbeit der BWB stehe freilich im Widerspruch zu Einzelinteressen von Unternehmen, die eine große ökonomische, oft auch politische Macht hätten. Harsdorf: „Das Wettbewerbsrecht hat das Ziel, machtbegrenzend zu wirken. Natürlich ist die Situation immer konfliktbehaftet. Aber auf der anderen Seite stehen viele Unternehmen und Konsumenten, die von unserer Tätigkeit profitieren“. Sie habe bei ihrem Amtsantritt 2021 für sich festgelegt, „diese Funktion ohne jede Rücksicht auf politische Befindlichkeiten wahrzunehmen“.

Fernwärme

Im Vorjahr lukrierte die BWB insgesamt 41 Millionen Euro an Strafgeldern. Die Gesamtkosten der Behörde mit ihren 69 Planstellen belaufen sich auf 7,5 Millionen Euro.

Auch 2025 bleibt das Thema Energie im Fokus. Derzeit wird der Bereich der Fernwärme untersucht, der nicht reguliert ist. Außerdem ermitteln die Wettbewerbsschützer gegen ein Kartell bei Parkett-Fußböden und führten bereits Hausdurchsuchungen durch.

Noch offen ist die Strafhöhe für die Strabag im Baukartell. Österreichs größtes Bauunternehmen sollte 45 Millionen Euro bezahlen, die BWB beantragte jedoch eine Neuaufnahme des Verfahrens. Man habe den Verdacht, dass die Strabag trotz Kronzeugenstatus nicht vollständig kooperiert habe.