concept of security

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Wirtschaft
01/19/2021

Weiter kein Sicherheitsnetz für die Kreditversicherer

Die Verhandlungen mit dem Finanzministerium über einen Schutzschirm stocken seit dem Sommer. Ein Ende ist nicht in Sicht.

von Anita Kiefer

Seit mehr als acht Monaten wird verhandelt – ein Ergebnis ist aber bis heute nicht auf dem Tisch. Das Finanzministerium versucht nach wie vor, gemeinsam mit den privaten Kreditversicherern in Österreich einen Schutzschirm für diese Branche auszuarbeiten. Konkret sollte es eigentlich staatliche Haftungen im Umfang von einer Milliarde Euro geben. Der Bund sollte 85 Prozent der Kredithaftungen mit staatlicher Rückgarantie übernehmen, die Kreditversicherer 15 Prozent, so der Plan, der schon im Sommer 2020 verkündet wurde. Der Teufel scheint aber im Detail zu stecken.

Gesprächsabbruch

Der Hintergrund: Kreditversicherer versichern Lieferantenkredite. Unternehmen werden so vor dem Risiko von Zahlungsausfällen geschützt. Das garantiert die Aufrechterhaltung von Lieferketten und ist auch für die Exportwirtschaft essenziell. Angesichts einer drohenden Pleitewelle sind die Kreditversicherer jetzt naturgemäß vorsichtig. In Deutschland gab es sehr rasch eine Einigung über einen solchen Schutzschirm – nämlich schon im April 2020.

Mitte Dezember des Vorjahres hat der heimische Branchenprimus Acredia die diesbezüglichen Gespräche mit dem Finanzministerium in Österreich dann nach monatelangen Verhandlungen abgebrochen. Auch, weil die Schutzschirme laut EU-Vorgaben nur bis 30. Juni laufen. Aus dem Finanzministerium heißt es, es liege seit Sommer 2020 „ein breit akkordiertes und mit den Branchenvertretern ausverhandeltes Angebot für die privaten Kreditversicherer auf dem Tisch“.

Dass Acredia dem Paket nicht zustimme, nehme man „zur Kenntnis“. Und: „Einige Marktteilnehmer sehen nach eigenen Angaben keine Notwendigkeit mehr für den Schutzschirm, auch weil sich die Situation aufgrund der staatlichen Hilfspakete seit dem Frühjahr deutlich entspannt hat“, heißt es dazu weiter aus dem Finanzministerium.

Laut Acredia-Vorstand Ludwig Mertes sei aber nie ein fertiges Angebot auf dem Tisch gelegen, sondern „Eckpunkte“. Unterschriftsreif sei nichts gewesen. Acredia hat im Vorjahr bereits die Kreditlimite deutlich gekürzt. Das Unternehmen hat laut eigenen Angaben in Österreich einen Marktanteil von 55 Prozent.

Keine Details

Bei Acredia-Mitbewerber Atradius ist man zwar offiziell aus den Verhandlungen um einen Schutzschirm noch nicht ausgestiegen. Aber auf die Frage, ob er noch mit einer Einigung rechnet, sagt Atradius-Geschäftsführer Franz Maier: „Sehr schwierig.“ Maier ist Vertreter der Kreditversicherer in der Wirtschaftskammer. Details dazu, woran es bei der Einigung mit dem Finanzministerium hakt, wollte Maier nicht verraten – man habe Stillschweigen über die Vertragsparameter vereinbart.

Nur so viel: Es ging um Administration und rechtliche Vertragsbedingungen. Dass man noch zu keiner Einigung gekommen sei, liege aber nicht am Finanzministerium. Dort wurde nämlich „äußerst konstruktiv“ verhandelt, sagt Maier. Das Problem sei eher die „andere Gesetzeslage“. Anders als für seine Kollegen bei Acredia wäre eine Einigung auch jetzt für Maier noch sinnvoll, um zumindest für einige Monate noch einen Schutzschirm zu erwirken.

Bei Atradius hat man die Kreditlimite im Vorjahr um in Summe rund zehn Prozent gekürzt. Der Kreditversicherer hat einen Marktanteil von zwölf Prozent.

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