Vorwurf der Wahlmanipulation in Ungarn: Strabag wehrt sich
Zusammenfassung
- Ungarns Verkehrsminister wirft Strabag vor, die Oppositionspartei TISZA zu unterstützen und fordert deren Rückzug aus dem Land.
- Strabag und die TISZA-Partei weisen jegliche politische oder finanzielle Verbindungen entschieden zurück.
- FPÖ kritisiert die angebliche Einmischung eines österreichischen Unternehmers in den ungarischen Wahlkampf und fordert Aufklärung durch die Neos.
Der Konflikt zwischen der Strabag und der ungarischen Regierung um einen von der Strabag gebauten Abschnitt der ungarischen Autobahn M30 hat sich verschärft: Der ungarische Verkehrsminister János Lázár von der Regierungspartei Fidesz warf dem österreichischen Baukonzern vor, die oppositionelle TISZA-Partei von Péter Magyar zu unterstützen. Die Strabag solle die Bauschäden beheben und aus dem Land verschwinden, forderte der Minister. Die Strabag wies den Vorwurf von sich.
Der Minister beschuldigte die Strabag in einem Facebook-Beitrag, die Strabag finanziere die Oppositionspartei und beauftrage für sie Meinungsumfragen. Der TISZA-Partei werden bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2026 gute Chancen eingeräumt.
Keine Parteienfinanzierung
"Wir möchten klarstellen, dass unser Unternehmen keine politische Partei in Ungarn finanziert, keine Meinungsumfragen durchführt oder unterstützt und in keiner Weise mit der TISZA-Partei verbunden ist", teilte die Strabag dem Onlineportal Telex mit. Aber auch die TISZA-Partei stellte jegliche Unterstützung aus dem Ausland oder von Unternehmen in Abrede. Der Konzern kommentiere die politischen Ansichten des Ministeriums nicht und wolle weiterhin mit dem Ministerium zusammenarbeiten, berichtete Telex.
Auslöser für den Streit: Die Strabag errichtete den Bauabschnitt der M30 zwischen Miskolc und Szikszó. Dieser ist seit Februar 2024 wegen Bauschäden gesperrt. Laut dem ungarischen Bau- und Verkehrsministerium sackte die Fahrbahn ab. Die Schäden sollten laut dem Ministerium bis Ende Oktober dieses Jahres behoben werden, was jedoch nicht erfolgte.
Scharfe Kritik der FPÖ
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker reagierte in einer Aussendung mit scharfen Worten, wird doch die Strabag von Hans Peter Haselsteiner dominiert. "Wenn ein österreichischer Großunternehmer, der seit Jahren als Hauptfinancier der Neos gilt, in einem Nachbarland aktiv in den Wahlkampf eingreift, dann ist das ein außenpolitischer Sprengsatz ersten Ranges", erklärte Hafenecker.
Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, deren Partei eng mit Haselsteiners Netzwerk verbunden sei, müsse umgehend klarstellen, was sie über diese Vorgänge wisse und ob ihr Ministerium oder EU-nahe Stellen in irgendeiner Form involviert gewesen seien, so Hafenecker.
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