Ungarischer Minister wirft Strabag Einmischung in Wahlkampf vor

Der ungarische Minister für Bau und Verkehr, János Lázár, hat dem österreichischen Bauriesen Strabag vorgeworfen, dieser mische sich in den ungarischen Wahlkampf ein. 

Auf Facebook behauptete Lázár am Freitag, dass die Strabag die ungarische Oppositionspartei Tisza (Respekt und Freiheit) mit Geld und der Beauftragung von Meinungsumfragen unterstütze.

Konflikt um Baumängel an der Autobahn M30

Im Hintergrund der Anschuldigungen steht der Streit zwischen dem Minister und der Baufirma wegen Baumängeln an einem Abschnitt der M30 zwischen Miskolc und Szikszó. Deren Behebung hätte bis Ende Oktober erfolgen sollen, hat sich jedoch verzögert. 

Die damit verbundene Sperre der Strecke hat jüngst zu einer heftigen Debatte zwischen dem ungarischen Bauten- und Verkehrsministerium (ÉKM) und der Strabag geführt. Minister Lázár drohte dem österreichischen Konzern mit außerordentlichen Finanzprüfungen und mit juristischen Schritten.

Lázár warf dem Konzern nun vor, diesem sei der Tisza-Vorsitzende Péter Magyar "wichtiger als die Menschen, die die Autobahn M30 nutzen wollen". Die Tisza-Partei dementierte am Freitag gegenüber dem ungarischen Onlineportal "Telex.hu" die Anschuldigungen von Lázár hinsichtlich der Finanzspritzen.

"Tisza wird von Zehntausenden Ungarn auf legale Weise unterstützt", hieß es. Im Gegensatz zur Regierungspartei Fidesz würde TISZA weder staatliche, noch ausländische Unterstützung oder Förderung von Unternehmen erhalten.

Im kommenden Frühjahr finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Mit Oppositionsführer Magyar und seiner TISZA-Partei dürfte dem seit 2010 regierenden Orbán laut Umfragen erstmals wieder ein ernst zu nehmender Herausforderer zuwachsen.

Lázár: "Strabag soll aus Ungarn verschwinden"

Auf Facebook schrieb der Minister weiter: "Ich schlage Strabag und ähnlichen geldgierigen, kolonialistischen, liberalen Unternehmen und Oligarchen vor, sich auch auf ein Szenario vorzubereiten, in dem Fidesz die Wahlen (Parlamentswahlen 2026 - Anm.) gewinnt." 

Lázár empfahl der Strabag außerdem, die Behebung der Baumängel dringend durchzuführen, sich aus der Politik herauszuhalten und dann aus Ungarn "zu verschwinden".

Bestimmende Kernaktionäre der Strabag sind die Familie Haselsteiner, Raiffeisen und Uniqa. Der langjährige Strabag-Chef Hans-Peter Haselsteiner war auch politisch aktiv, und zwar als Nationalratsabgeordneter sowie als Großspender des Liberalen Forums (LIF) und ihrer Nachfolgerin NEOS, die seit März der österreichischen Bundesregierung angehört und unter anderem die Außenministerin stellt.