Volksbegehren-Initiator: "Das Auto wird immer unleistbarer"

Eine Erhebung des Europäischen Verbandes der Automobilhersteller weist Österreich im Kostenvergleich einen Spitzenplatz in der EU zu: Pro Kraftfahrzeug und Jahr werden hierzulande im Durchschnitt 2.678 Euro an Abgaben und Steuern fällig. Das ist Platz zwei hinter Belgien mit 3.187 Euro. Nachbar Deutschland etwa kassiert pro Kfz 1.963 Euro, Schlusslicht Spanien begnügt sich mit 1.068 Euro. „Das Auto wird immer unleistbarer“, sagt Gerhard Lustig. Er ist langjähriger Motorjournalist und Branchenkenner und möchte gegen diesen Spitzenplatz ankämpfen. Daher will er nun ein entsprechendes Volksbegehren mit dem Namen „Entlastung für die Autofahrer:innen“ initiieren.

Unterstützung erhält er dabei von Burkhard Ernst von der Interessenvereinigung „Alles Auto“. „Wir werden Herrn Lustig jede mögliche Basis geben, um diese Dinge voranzutreiben.“ Beide weisen in der KURIER-TV-Sendereihe „Checkpoint“ darauf hin, dass es in den vergangenen 20 Jahren 41 Steuererhöhungen für Kraftfahrzeuge im Land gegeben habe. „Ich bin überzeugt, dass auch 2023 Erhöhungen anstehen, ohne dass das heute noch ausgesprochen ist“, sagt Ernst.

Vor allem die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ist Lustig und Ernst ein Dorn im Auge. „Unsere Regierung hat es geschafft, in der schlimmsten Zeit auch noch die CO₂-Steuer und die NoVA zu erhöhen.“ Die NoVA sei die Fortsetzung der eigentlich 1992 abgeschafften Luxussteuer und einzigartig in Europa.

Angesichts dieser Umstände brauche sich niemand wundern, wenn die Menschen mit ihrem Geld nicht mehr auskommen. „Ich weiß, dass die Inflation auch aufgrund der Weltwirtschaftskrise und insbesondere der Ukrainekrise vorangetrieben wird“, sagt Ernst. „Aber wir setzen als Österreich noch eins drauf, indem wir zusätzlich die Preise erhöhen.“

Ziel des Begehrens sei es daher, die Regierung zu zwingen, sich mit diesen Themen noch einmal auseinanderzusetzen. Während sich Ernst wünscht, die neue CO₂-Steuer temporär auszusetzen, geht es Lustig primär darum, künftige Steuererhöhungen zu vermeiden.

Allerdings will er auch Elektrofahrräder künftig besteuert sehen. „Mit einem Motor ist es ein Kraftfahrzeug und das hat genauso den Regeln des Gesetzes zu entsprechen wie ein Auto oder Motorrad.“ Und Radwege würden finanzielle Zusatzbelastungen bedeuten. „Für diese sollen sie auch mitbezahlen. Das ist eine äußerst legitime Forderung, ohne den Radfahrer zu desavouieren. Wir haben keine Feinde. Es soll nur eine Gleichstellung geben.“ Auch so könnten weitere Steuererhöhungen für Autofahrer vermieden werden.

Zweites Volksbegehren

Aktuell ist ein zweites Volksbegehren in Vorbereitung, das sich dagegen richtet, ab 2035 nur noch Neuwagen mit Elektroantrieb kaufen zu können. Initiiert wurde es vom Team Kärnten. Natürlich gebe es Verbindungen zu der Initiative, so Lustig, aber sein Volksbegehren sei parteipolitisch unabhängig.

Lustig hofft, mehr als die nötigen 100.000 Unterschriften zu erreichen. Schließlich seien alleine in der heimischen Autobranche 250.000 Menschen tätig. Und in rund drei Viertel der Haushalte gebe es ein eigenes Auto.