Begrabt die Co2-Steuer!

Eigentlich sollte die Co2-Steuer auf Treibstoff Anfang Juli eingeführt werden. Doch der Termin wird nicht halten. Denn wenn jetzt ein Liter Treibstoff schon rund 2 Euro kostet und die Inflation bei rund 8 Prozent liegt, dann wäre dies der völlig falsche Zeitpunkt, Sprit auf einen Schlag noch mal um rund 8 Cent je Liter zu verteuern. Nicht nur politisch (die Opposition würde das bis zum geht nicht mehr ausschlachten), sondern auch wirtschaftlich.

Nun soll das Vorhaben auf Oktober verschoben werden. Der Vorsitzende des Fiskalrats, Christoph Badelt, fragt sich nun, was das bringen soll. "Ich weiß auch nicht genau, was im Oktober anders sein wird." Es sei eine Illusion zu glauben, dass der Spritpreis bis dahin um 50 Cent gesunken ist.

Damit hat er wohl recht. Der Krieg in der Ukraine geht unvermindert weiter und das führt zu Verwerfungen und Preisspekulationen auf den globalen Energiemärkten. Öl ist zwar ausreichend vorhanden, wird aber laut Prognosen nicht so schnell wieder dauerhaft unter 100 Dollar je Fass fallen.

Daher wäre es nur recht und billig seitens der Bundesregierung zu sagen, "wir haben es versucht, aber begraben jetzt die Co2-Steuer (analog zur Impfpflicht). Wir wollen der Bevölkerung in dieser Situation nicht noch mehr zumuten. Zumal Sprit ohnehin schon sehr hoch besteuert ist und ein Lenkungseffekt hin zu weniger Autofahrten bei den derzeitigen Preisen ohnehin schon gegeben ist. Jetzt ist Zeit für finanzielle Entlastungen". Ob wir diese Sätze im Herbst hören werden?