Sammelklage: Verbraucherschützer wollen Meta an den Kragen

Wie oft man auf Pornoseiten surfe oder nach Viagra google wolle wahrscheinlicher niemand seinen Freunden und seiner Familie verraten. Mit der Facebook-Mutter Meta würden solche Daten aber geteilt, sagt Daniela Holzinger vom Verbraucherschutzverein (VSV). 

Gemeinsam mit deutschen und österreichsichen Anwälten und unterstützt vom Prozessfinanzierer Padronus hat der VSV  eine Verbandsklage gegen Meta in Deutschland und eine Unterlassungsklage gegen den Konzern in Österreich eingebracht, die den Internetkonzern Milliarden an Schadenersatzzahlungen kosten könnten. 

Umfangreiche Datenerfassung

Im Zentrum stehen die Business Tools von Meta. Das sind kleine Programme, die der Konzern Website-Betreibern, App-Entwicklern und Partnern zur Verfügung stellt, um sie "beim Teilen ihrer Daten mit Meta" zu unterstützen. Darunter etwa das Programm Meta Pixel, das in Websites integriert wird, um ihre Nutzeraktivitäten zu verfolgen. 

Jeder Klick, jeder Kauf, jeder Suchbegriff werde getrackt, sagt der deutsche Anwalt Max Baumeister. Auf welchen Websites die Business-Tools aktiv seien und was konkret mit den Daten gemacht werde, verrate der Konzern nicht. Baumeister spricht von "illegaler Überwachung". In Deutschland wurden deshalb bereits über 7.000 Klagen eingereicht. Erste, noch nicht rechtskräftige Urteile gibt es bereits. In rund der Hälfte davon wurde Nutzern Schadenersatz zwischen 100 und 10.000 Euro zugesprochen, erzählt der Anwalt. 

5.000 Euro Schadenersatz pro Nutzer

Die gemeinsam mit dem VSV in Hamburg eingebrachte Verbandsklage ermögliche es 50 Millionen Nutzern von Facebook und Instagram in Deutschland ihre Ansprüche geltend zu machen. Mit der Klage wolle man von Meta Auskunft darüber erhalten, was gesammelt werde und auch die Löschung der Daten und die Unterlassung der Datensammlung erwirken. Pro Nutzer wird ein Schadenersatz von 5.000 Euro gefordert, für minderjährige Nutzer sogar 10.000 Euro. 

Für den österreichischen VSV, der seit dem vergangenen Dezember dazu berechtigt Verbandsklagen einzubringen, sei es die erste grenzüberschreitende Verbandsklage, erläuterte VSV-Gründer Peter Kolba. In Österreich habe der VSV gegen Meta  eine Unterlassungsklage eingebracht. Die soll sicherstellen, dass Ansprüche auf Schadenersatz nicht verjähren. Abhängig vom Urteil in Hamburg soll zeitversetzt auch in Österreich eine Verbandsklage eingebracht werden, kündigte Kolba an. 

Angriff auf Geschäftsmodell

Es sei nicht irgendein kleiner Datenschutzverstoß, sondern ein ganzes Geschäftsmodell, dass man damit beenden wolle, sagt Kolba. Das könne nur erreicht werden, wenn sich so viele Nutzer wie möglich, an den Klagen beteiligen. 

In Deutschland können sich alle Facebook- und Internetnutzer der Klage bereits anschließen. In Österreich können sich alle Internet-Nutzer unter meta-klage.at für eine Verbandklage vormerken lassen, da die Meta-Business-Tools Nutzer auch überwachen, wenn sie gar nicht bei Facbook oder Instagram angemeldet seien. Kosten entstehen ihnen dadurch keine. 

Aktuell habe man bereits mehrere Tausend Anmeldungen, sagte Richard Eibl vom Prozessfinanzierer Padronus, der die Klagen finanziert und im Erfolgsfall eine Provision erhält. Aufgrund ähnlicher Klagen rechne man mit einer Beteiligung von 10 bis 15 Prozent der Nutzer, hieß es. 

Eine Anfrage des KURIER bei Meta zu den Vorwürfen der Verbraucherschützer und den eingebrachten Klagen blieb bislang unbeantwortet. 

Meta drohen Milliardenzahlungen

Sollte die Klage erfolgreich sein, würden Meta bei knapp 50 Millionen Nutzerinnen und Nutzer und einer Beteiligung von 10 Prozent davon an der Klage in Deutschland dann Schadenersatzzahlungen in Höhe von 25 Mrd. Euro drohen. Eibl spricht von der bislang größten solchen Klage, die je im deutschsprachigen Raum eingebracht wurde.  In Österreich gehe man davon aus, dass sich ungefähr 10 Prozent der fünf bis acht Millionen Betroffenen der Klage anschließen werde, sagte VSV-Verbraucherschützerin Holzinger.

In Deutschland wird mit  Urteilen 2026 oder 2027 gerechnet. Auch in Österreich geht man davon aus, dass über die Unterlassungsklage bis 2027 entschieden wird. 2028 könne es auch bei einer allfälligen Verbandsklage in Österreich Urteile geben, sagte VSV-Gründer Kolba. Der Schadenersatz werde hierzulande aber vermutlich geringer ausfallen, sagte Kolba auf Verweis auf Klagen nach dem GIS-Datenleck. Damals wurde Nutzern 500 Euro Schadenersatz zugesprochen.