USA bereiten Ausweitung von Sonderzöllen auf alle China-Importe vor

Nach der jüngsten Verhandlungsrunde in Washington lässt US-Präsident Donald Trump den Handelskonflikt mit China weiter eskalieren: Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer teilte am Freitagabend (Ortszeit) in Washington mit, Trump habe angeordnet, den Prozess zur Ausweitung der Sonderzölle auf alle verbliebenen Importe aus China zu beginnen. Das beträfe Waren im Wert von rund 300 Mrd. Dollar.

Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefällt. Zweitägige Handelsgespräche zwischen den USA und China in Washington waren am Freitag ohne Durchbruch zu Ende gegangen.

Während der laufenden Verhandlungen war in der Nacht zu Freitag bereits die von Trump angekündigte Anhebung der Sonderabgaben auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar in Kraft getreten. Die Zölle stiegen von bisher zehn auf 25 Prozent. Für weitere Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar lag der Satz bereits zuvor bei 25 Prozent. Betroffen ist nun etwa die Hälfte aller chinesischen Exporte in die USA. Daneben hatte Trump auch damit gedroht, die Zusatzzölle in dieser Höhe auf alle Importe aus China auszuweiten.

Damit hatte Trump den Handelskrieg mit China drastisch verschärft und die Welt auf eine langwierige Auseinandersetzung eingestimmt. China kündigte "notwendige Gegenmaßnahmen" an.

Trump bezeichnete die am Freitag beendeten Handelsgespräche in Washington zwar als "offen und konstruktiv". Auf Twitter machte er aber zugleich klar, dass er an den erhöhten Sonderzöllen auf Einfuhren aus China zunächst festhalten will. Ob sie wieder aufgehoben würden, "hängt davon ab, was in Bezug auf zukünftige Verhandlungen geschieht", schrieb der Präsident.

Die US-Regierung wirft der chinesischen Seite vor, in den seit Monaten andauernden Handelsgesprächen bereits gemachte Zusagen neu verhandeln zu wollen. Vor dem Ende der jüngsten Gesprächsrunde hatte Trump am Freitag mit Blick auf die Gespräche auf Twitter geschrieben: "Es gibt überhaupt keinen Grund zur Eile."

Seit Juli 2018 überziehen sich die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt gegenseitig mit Zöllen, was bereits die globale Konjunktur bremst. Trump stört sich unter anderem am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China. Umgekehrt sieht sich auch die Volksrepublik benachteiligt. So darf der Telekomkonzern China Mobil nicht in den USA aktiv werden, was die zuständige Aufsichtsbehörde FCC mit Sicherheitsbedenken begründete.

Trump setzte am Freitag eine ganze Serie von Tweets zu dem Thema ab. Er schrieb dort unter anderem: "Zölle werden unser Land viel stärker machen, nicht schwächer. Lehnt euch einfach zurück und schaut zu!" Die Zölle brächten den USA mehr Wohlstand als ein traditionelles Handelsabkommen, selbst wenn dies noch so phänomenal sei. In einem Tweet nach den Gesprächen am Freitag schrieb Trump, er habe weiterhin eine "starke Beziehung" zum chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Chinas Chefunterhändler Liu He kritisierte die Zölle-Anhebung durch die USA. Diesen Schritt in der gegenwärtigen Situation zu machen, sei "keine gute Lösung für das Problem", sagte der Vizepremier dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV. "Es ist nicht gut für China, nicht gut für die USA und für den Rest der Welt", sagte er in Washington.

Trotzdem äußerte sich Liu He zuversichtlich. "Wir wollen einige der Differenzen ehrlich, zuversichtlich und rational lösen", betonte er. "Ich denke, es gibt Hoffnung." Die beiden Volkswirtschaften der USA und China seien in gewissem Sinne Teil einer vollständigen industriellen Kette, sagte der Vizepremier. "Und jedem wird geschadet." Auch wenn es jetzt Probleme in den Verhandlungen gebe, sollten "nicht unschuldige Menschen darunter leiden".

Die chinesische Regierung will die Eskalation allerdings nicht tatenlos hinnehmen. Der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums sagte in Peking: "China bedauert zutiefst, dass es notwendige Gegenmaßnahmen ergreifen muss." Einzelheiten nannte er nicht. Da die USA gar nicht so viel nach China exportieren wie umgekehrt, kann Peking nicht vergleichbar Vergeltung üben.

Die USA exportierten 2018 Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar nach China, die heute schon mit "Gegenzöllen" belegt sind. China lieferte für 539 Milliarden US-Dollar in die USA.